fed Brüssel – In der Debatte über die Auslegung des Stabilitätspakts ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem selbst zur Zielscheibe der Kritik geworden, nachdem er zuvor gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gekeilt hatte. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, rügte den niederländischen Finanzminister für dessen Äußerungen über den Pakt scharf: “Dijsselbloems Bemerkungen über die flexible Anwendung sind falsch.” Zugleich drohte er, Dijsselbloem vor der Fraktion einzubestellen. Das ist umso mehr ungewöhnlich, da Dijsselbloem ebenfalls Sozialdemokrat ist.Ausgangspunkt des jüngsten Streits über das Regelwerk, das die Euro-Staaten zu solidem Haushalten verpflichtet, waren Äußerungen von Juncker. Er hatte auf die Frage, warum Brüssel mit dem Dauer-Defizitsünder Frankreich Nachsicht übe, in dem ihm eigenen launigen Ton geantwortet: “Weil es Frankreich ist.” Dijsselbloem reagierte darauf gereizt: “Wenn der Kommissionspräsident sagt, die Dinge gelten für Frankreich anders, dann beschädigt das wirklich die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission als Hüterin des Pakts.” Zudem könne er als niederländischer Finanzminister von seinem Parlament schwer verlangen, den Pakt ernst zu nehmen, wenn dies andere nicht täten. “Das ist die Gefahr, in der wir uns befinden.”Aus Sicht der Südländer klingt Letzteres wie eine Attacke gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den Beschluss über Sanktionen für Spanien und Portugal aus politischer Rücksichtnahme auf die Zeit nach den spanischen Wahlen zu vertagen – wenn überhaupt je Strafen verhängt werden. Der sozialdemokratische EU-Parlamentschef Martin Schulz beeilte sich jedenfalls, der portugiesischen Links-Regierung zu versichern, dass er auf jeden Fall gegen Sanktionen gegen Portugal sei.