"Sozialer Ausgleich über das Steuersystem wirkt"
lz Frankfurt – Die Ökonomen der Deutschen Bank haben vor Wachstumsrisiken und negativen Anreizeffekten im Falle einer Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland gewarnt. Bedenken äußern sie etwa wegen Rückwirkungen auf die Ersparnisbildung und die Investitionstätigkeit; zudem verweisen sie auf den hohen Erhebungsaufwand. In einer Studie zur Entwicklung vermögensbezogener Steuern in Europa halten sie deshalb die Erwartungen im Hinblick auf das Steueraufkommen für überzogen, sofern – wie angekündigt – die Vermögen der breiten Masse verschont bleiben sollen.Die SPD-geführten Bundesländer haben bereits Eckpunkte für “Steuern auf Großvermögen” vorgelegt. Danach sollen Vermögen oberhalb eines Freibetrags von 2 Mill. Euro mit einem Satz von 1 % besteuert werden. Das erwartete Aufkommen beziffert das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens auf jährlich 11,5 Mrd. Euro.Deutsche-Bank-Ökonom Dieter Bräuninger sieht im Gefolge der jüngsten Krise durchaus eine Tendenz zu höheren Steuern für Bezieher höherer Einkommen und für Vermögende. Spanien etwa habe die Vermögensteuer wieder eingeführt. Und Frankreich strebe mittels einer breiteren Bemessungsgrundlage und höheren Steuersätzen eine Verdoppelung des Aufkommens seiner Vermögensteuer an. Von einer regelrechten Trendwende könne gleichwohl noch nicht gesprochen werden, betont er.Die Studie zeigt, dass die fiskalische Bedeutung der Vermögensteuern bislang eher begrenzt ist. Das Aufkommen vermögensbezogener Steuern (ohne Kapitalertragsteuern) summiert sich derzeit auf Werte zwischen knapp 4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Großbritannien bzw. 3,8 % in Frankreich sowie 0,9 % in Deutschland. Einen Großteil des Aufkommens tragen die Grundsteuern bei, die in vielen Ländern der Kommunalfinanzierung dienen. In Deutschland macht das Aufkommen darauf 0,5 % des BIP aus, in Frankreich waren es 2,2 % und in Großbritannien 3,1 %.Deutschland nimmt nach Darstellung der Deutschen Bank insofern eine gewisse Sonderstellung ein, als das Sozialsystem nicht wie in vielen anderen Ländern über das Steuersystem, sondern über ein einkommensabhängiges Beitragssystem finanziert wird. Wegen der ebenfalls einkommensabhängigen Sozialleistungen hätten die Beiträge weniger den Charakter einer beschäftigungshemmenden Lohnsteuer. Darum finde der soziale Ausgleich hierzulande primär über das Steuersystem statt. Nach Ansicht von Deutsche-Bank-Ökonom Bräuninger wirkt dieser Ausgleich durchaus, denn die obersten 10 % der Steuerzahler bringen mehr als die Hälfte (54,6 %) der staatlichen Einnahmen aus dieser Steuer auf.