Sozialversicherungen sollen risikoreicher anlegen
BZ Berlin – Finanzstaatssekretär Jens Spahn plädiert angesichts anhaltender Niedrigzinsen dafür, die Milliardenbeträge der Sozialversicherungen stärker in Aktien und damit risikoreicher anzulegen. “Womöglich müssen wir bei den Garantien Abstriche machen zugunsten von mehr Renditechancen”, sagte der CDU-Politiker der “Süddeutschen Zeitung”.Neben der Riester-Rente nannte Spahn auch die gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen. “Wir sollten das Geld, das die nächsten zwölf Monate nicht gebraucht wird, klüger anlegen”, forderte er. In der Bundesregierung werden derzeit Reformvorschläge in zahlreichen Bereichen der Rentenpolitik diskutiert. Das Arbeitsministerium kündigte für Herbst eine “Gesamtschau” für die drei Säulen der Altersvorsorge an.Die Altersvorsorge- und Sicherungssysteme gehören neben den Sparern zu den großen Verlierern der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Anlage der Beitragsmilliarden in vergleichsweise sichere Staatsanleihen bringt kaum noch Rendite und schmälert damit deren spätere Auszahlungen an die Kunden. Eine Reihe von Pensionsfonds der Bundesländer für ihre Beamten schichten daher Anlagen bereits um und setzen stärker auf Aktien.Ähnliches schlägt Spahn für die staatlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen vor. “Wir erhöhten zum Beispiel gerade beim Vorsorgefonds für die Pensionen der Bundesbeamten den Aktienanteil von 10 auf 20 %”, erläuterte er. Eine solche Debatte sollte auch für die drei Sozialversicherungen geführt werden. Auch bei der Riester-Rente gebe es “zu viele Vorgaben, die eine vernünftige Rendite abschwächen”. Ebenfalls mehr tun müsse man bei den Betriebsrenten. “Ein Arbeitnehmer sollte automatisch betrieblich abgesichert sein, außer er lehnt das ausdrücklich ab.” Geringverdiener sollten, wie bei der Riester-Rente, staatlich besonders gefördert werden.In der Bundesregierung ist die Debatte über die Vorsorge im Alter unter Federführung des Arbeitsministeriums in vollem Gange. Im Finanzministerium legt man dabei besonderes Gewicht auf die betriebliche Altersvorsorge.
