Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben am Mittwoch eindringlich vor der Gefahr einer vierten Infektionswelle in der Corona-Pandemie gewarnt. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird die vierte Welle viel Leid bringen“, mahnte Wieler in Berlin, und auch Spahn warnte vor der „großen Wucht“ einer neuen Infektionswelle. Leif Erik Sander, Impf-Experte des Berliner Uni-Klinikums Charité, sprach mit Blick auf die stetig steigende Zahl der Corona-Intensivpatienten und Todesfälle von einer „sehr kritischen Phase der Pandemie“. Alle drei forderten größere Anstrengungen im Rahmen einer breit angelegten Kampagne für Auffrischungsimpfungen.

Spahn sprach sich wie zuvor schon Kanzleramtschef Helge Braun und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür aus, angesichts der sich wieder zuspitzenden Corona-Lage in den nächsten Tagen ein Spitzentreffen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie einzuberufen. Auch der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte sich am Mittwoch hinter diese Forderung. „Ich halte es als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für geboten, dass (…) die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage kommen und ihr Handeln abstimmen, untereinander und mit der Bundesregierung“, sagte Wüst im Düsseldorfer Landtag.

Widerstand gegen ein Bund-Länder-Treffen gibt es laut Agenturberichten vor allem in SPD-geführten Ländern, die einen Versuch der Union wittern, SPD, Grüne und FDP während der laufenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition unter Druck zu setzen. Vor einem Bund-Länder-Gipfel sollten zumindest die Beratungen von Spahn mit den Gesundheitsministern der Länder am Donnerstag und Freitag dieser Woche abgewartet werden, hieß es.

Die Ampel-Parteien haben in der vergangenen Woche auf Bundesebene beschlossen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen. Dafür hatte sich zuvor auch Gesundheitsminister Spahn starkgemacht. Die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP sollen bereits am nächsten Mittwoch stehen, und schon Anfang Dezember will SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die neue Regierung präsentieren. Störfeuer, das von einem Bund-Länder-Treffen ausgehen könnte und den strammen Zeitplan gefährden könnte, soll da offenbar vermieden werden.

Doch die Pandemie scheint sich nicht an die geplante Dramaturgie für die Regierungsbildung zu halten. Das RKI meldete am Mittwoch 20398 Neuinfektionen und 194 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Das sind 2814 weniger Ansteckungen als vor einer Woche; es ist aber auch die höchste Zahl an Verstorbenen binnen eines Tages seit Ende Mai. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 146,6 von 153,7 am Vortag. Die regionalen Unterschiede sind weiter sehr groß.