ths Madrid – Die spanische Regierung hat weitere Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft wegen der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Das Kabinett gab auf einer außergewöhnlichen Sitzung am Freitag grünes Licht für Initiativen, die den Staat mehr als 50 Mrd. Euro kosten. Das Ziel sei, “die nach der Krise durch Covid-19 bereits begonnene Wiederbelebung der Wirtschaft zu stärken”, hieß es in dem Kabinettsbeschluss. Spanien wird von der Pandemie nach Einschätzung der meisten Volkswirte einschließlich der eigenen Notenbank härter getroffen als die meisten seiner europäischen Nachbarn.Der größte Teil – 40 Mrd. Euro – entfällt auf die Aufstockung der Garantien des staatlichen Kreditinstituts ICO für Darlehen an Firmen. Diese Kredite werden an Projekte zur Digitalisierung und Verbesserung des Umweltschutzes geknüpft. Nach dem Ausbruch der Coronakrise hatte die Koalition aus Sozialisten (PSOE) und dem Linksbündnis Unidas Podemos bereits Hilfen über das ICO von 100 Mrd. Euro bereitgestellt, die weitgehend aufgebraucht sind. Neu ist ein 10 Mrd. Euro schwerer Fonds, mit dem die Regierung Firmen in strategisch wichtigen Bereichen direkt unterstützen will. Das bedeutet auch einen Einstieg des Staates ins Kapital, so wie es bereits in Deutschland geschehen ist. Ausgenommen von diesen Hilfen ist der Finanzsektor, weil dieser laut Aussagen der Regierung nach der Rezession 2008 mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt worden war. Spaniens Banker haben seit Beginn der Coronakrise aber auch gar keine Staatszuschüsse eingefordert. Förderung für den TourismusDas Kabinett brachte zudem die bereits vor ein paar Wochen angekündigten Kaufanreize für Automobile auf den Weg. Im Gegensatz zu Deutschland werden auch Verbrennungsmotoren unterstützt, wobei Elektroautos am meisten gefördert werden. Auch der arg gebeutelte Tourismussektor, der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes, bekommt Fördermittel zur Digitalisierung und Innovation. Außerdem können Firmen und Selbständige im Gastgewerbe ihre Hypothekenzahlung für zwölf Monate aussetzen.Ministerpräsident Pedro Sánchez präsentierte diese Maßnahmen am Freitag feierlich gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, mit denen das Paket verhandelt worden war. Das Abkommen habe zum Ziel, “ein Zeichen des Vertrauens in Spanien zu senden”, so der sozialistische Regierungschef.In der Tat hat die Linksregierung in der Krise bedeutende Maßnahmen mit den Sozialpartnern ausgehandelt, etwa die flexible Kurzarbeit. Das heißt aber nicht, dass die Arbeitgeber alles abnicken. “Steuererhöhungen wären ein Fehler, sei es für große oder kleine Unternehmen. Das würde das Wachstum belasten und Investitionen verzögern”, erklärte der Vorsitzende des Dachverbandes CEOE, Antonio Garamendi. Arbeitsmarkt stabilisiert sichSozialisten und Linke halten an ihren Plänen fest, für Großunternehmen eine Mindestbesteuerung von 15 % des Gewinns festzusetzen. Den meisten Konzernen gelingt es nämlich, durch diverse Abschreibungsmöglichkeiten ihre Steuerlast auf unter 10 % zu drücken. Außerdem plant Spanien eine Digitalsteuer und eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Am Donnerstag zeigten die Daten der Regierung eine leichte Stabilisierung am Arbeitsmarkt. Im Juni gab es 5 100 neue Arbeitslose, obwohl dieser Monat traditionell einen Anstieg an Beschäftigten bringt. Allerdings konnten 1,2 Millionen Erwerbstätige die Kurzarbeit beenden. 1,9 Millionen Personen sind weiterhin davon betroffen.