ths Madrid – Die Minderheitsregierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat einen bedeutenden Durchbruch erzielt, durch den ein vorzeitiges Ende der laufenden Legislaturperiode und erneute Wahlen vermieden werden. Nach zähen Verhandlungen stimmten am Donnerstag 188 von 350 Abgeordneten des Unterhauses für den Haushaltsplan 2021. Das grüne Licht im Senat gilt als ausgemacht.Spanien wird also nach über zwei Jahren wieder einen Finanzplan haben, der angesichts der gewaltigen Herausforderungen durch die Pandemie mehr als notwendig ist. Denn mangels Mehrheiten im Parlament musste das Budget der konservativen Vorgänger von 2018 zweimal verlängert werden. “Endlich haben wir wieder einen Haushalt”, sagte Finanzministerin María Jesús Montero. “Nun beginnt eine neue Ära, die uns große Reformen ermöglicht.”Der Plan sieht einen massiven Anstieg der Staatsausgaben vor, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Darin sind auch 27 Mrd. Euro aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds fest eingeplant. Montero gab sich zuversichtlich, dass Polen und Ungarn ihren Widerstand gegen das Paket aufgeben werden. In jedem Fall werde dieses Geld vom spanischen Staat vorgeschossen, auch wenn die Fonds aus Brüssel erst später eintreffen sollten.Auf der Einnahmeseite steht eine Erhöhung der Einkommensteuern für Großverdiener, eine Anhebung der Kapitalertragsteuer und geringere Abschreibungsmöglichkeiten für Großunternehmen. Ebenfalls vorgesehen ist eine Abgabe auf Finanzmarktgeschäfte und für große Technologieunternehmen. Die Sozialisten (PSOE) von Sánchez und der Koalitionspartner vom Linksbündnis Unidas Podemos sahen von einigen radikaleren Steuererhöhungen in ihren Programmen jedoch ab.Der Ministerpräsident wollte zunächst die nationalliberale Ciudadanos für den Haushalt gewinnen, was bei den Linken jedoch für Unmut sorgte. Am Ende erhielt man die Stimmen von Parteien, die zum Teil schon die Wahl der Minderheitsregierung ermöglicht hatten. Die gemäßigten Nationalisten der PNV und die radikale Bildu aus dem Baskenland gehören dazu, ebenso wie die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), einige Abgeordnete der bürgerlichen katalanischen Nationalisten sowie einige Splitterparteien.Die konservative und rechte Opposition kritisierte nicht nur die Steuererhöhungen. Sie kreidete vor allem die Unterstützung der separatistischen Kräfte für den Haushalt an und unterstellt der Regierung, inakzeptable Zugeständnisse gemacht zu haben. Sánchez überprüft derzeit eine Reform des Strafrechtes in Bezug auf den Tatbestand der Anstiftung zum Aufruhr (“sedición”), wegen dem mehrere Spitzenpolitiker der katalanischen Separatisten zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Auch eine Begnadigung ist im Gespräch. Am 14. Februar stehen in Katalonien Wahlen an.Während der langen Verhandlungen über den Haushalt kam es zwischen den beiden Partnern der ersten Koalitionsregierung auf nationaler Ebene in der spanischen Demokratie nach dem Ende der Diktatur zu erheblichen Spannungen. Nach der Verabschiedung des Finanzplans glauben die Sozialisten nun, dass man bis Ende der Legislaturperiode 2023 regieren kann.