ths Madrid – Die spanische Regierung hat am Freitag zusätzliche Einsparungen bei den laufenden Ausgaben der Ministerien von 2 Mrd. Euro beschlossen, um das neu gesteckte Defizitziel von 3,6 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) 2016 erreichen zu können. Nachdem der Fehlbetrag 2015 mit 5 % deutlich über den mit Brüssel vereinbarten 4,2 % lag, hat sich Madrid von der für 2016 vorgesehenen Vorgabe von 2,8 % eigenmächtig verabschiedet. Das Kabinett segnete am Freitag das Stabilitätsprogramm ab, das nun von der EU-Kommission bewertet werden muss. Der Regierung sind jedoch die Hände gebunden, da sie seit der Wahl vom Dezember nur geschäftsführend im Amt ist. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen kommt es nun am 26. Juni zur Neuwahl. Die Wachstumsprognose wurde im Stabilitätsprogramm von 3 % auf 2,7 % für das laufende Jahr heruntergestuft. Im Schnitt erwartet die amtierende konservative Regierung bis 2019 ein BIP-Wachstum von 2,5 % und stellt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von gegenwärtig 21 auf 14 % in Aussicht.