Spanien muss auf Lockerungen weiter warten

Regierung erlaubt nur kurze Spaziergänge für Minderjährige - Ausnahmezustand bis 10. Mai verlängert

Spanien muss auf Lockerungen weiter warten

ths Madrid – Spanien wird wahrscheinlich erst in der zweiten Mai-Hälfte die Rückkehr zur “neuen Normalität” in der Corona-Pandemie angehen. “Die Entspannung wird langsam und schrittweise erfolgen, eben weil sie sicher sein muss”, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament, wo er den Ausnahmezustand zum dritten Mal verlängern ließ, bis zum 10. Mai. Spanien, das zusammen mit Italien bisher in Europa am härtesten von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen ist, hat auch mit die strengsten Notstandsgesetze. Alle Geschäfte bis auf Lebensmittel- und andere Läden der Grundversorgung sind weiterhin geschlossen. Die Menschen dürfen das Haus nur verlassen, um zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder zur Bank zu gehen. Für zwei Wochen über Ostern wurden sogar alle nicht essenziellen Wirtschaftsbetriebe stillgelegt.Die Regierung aus Sozialisten und dem Linksbündnis Unidas Podemos hat in dem neuen Dekret zur Verlängerung des Ausnahmezustandes immerhin ein kleines Zugeständnis an die wachsenden Beschwerden der Bevölkerung gemacht. Kinder bis 14 Jahre dürfen ab diesem Wochenende in Begleitung eines Erziehungsberechtigten an die frische Luft. Mehr ist derzeit nicht drin, da die Zahl der Neuinfizierten und Todesfälle zwar sinkt, jedoch auf einem hohen Niveau verharrt und sich die Lage in den Krankenhäusern nur langsam entspannt. Eine Lockerung der Beschränkungen werde regional unterschiedlich ausfallen, deutete Sánchez an. Auf den Balearen und Kanaren etwa ist die Lage viel besser als in Madrid oder Barcelona. Die Opposition griff den sozialistischen Ministerpräsidenten scharf an und warf ihm Improvisation vor. So hatte die Regierung am Dienstag zunächst verkündet, dass Kinder ihre Eltern lediglich beim Einkauf begleiten dürften, um Stunden später und nach heftigen Protesten in sozialen Netzwerken auch kurze Spaziergänge zu gestatten.Trotz ihrer wenig konstruktiven Haltung stimmte die konservative Volkspartei der Verlängerung des Ausnahmezustands zu. Die PP nimmt auch an den von Sánchez angestoßenen parteiübergreifenden Gesprächen über den wirtschaftlichen Neuaufbau teil, der in Form eines Parlamentsausschusses stattfinden wird. Zu diesem Zweck trifft sich der Ministerpräsident am heutigen Donnerstag mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften. Sánchez mahnte erneut zur nationalen Einheit mit Blick auf Spaniens Position in Europa, wo Madrid einen “europäischen Marshallplan” in Höhe von bis zu 1,5 Bill. Euro einfordert.