ae Madrid – Spanien hat auf Geheiß aus Brüssel das Haushaltsdefizit 2012 von 6,74 % auf nunmehr 6,98 % des Bruttoinlandsproduktes nach oben korrigieren müssen. Damit weicht das rezessionsgeplagte Land noch stärker von der zuletzt vorgegebenen Zielmarke aus Brüssel von 6,3 % ab. Der zusätzliche Fehlbetrag von 2,5 Mrd. Euro kommt nach Angaben des Finanzministeriums dadurch zustande, dass das EU-Statistikamt Eurostat die Bilanzierungsregeln änderte und nun mögliche künftige Steuerrückzahlungen an die Bürger mit eingerechnet haben möchte.Das Finanzportal “El Confidencial” verwies jedoch darauf, dass Brüssel Spanien bereits früher auf diesen Umstand hingewiesen hatte und die jetzige Korrektur einem Schlag für Finanzminister Cristóbal Montoro gleichkomme. Bisher hatte Spanien diese Steuerrückzahlungen erst als Ausgaben verbucht, wenn das Finanzamt diese Rückzahlungsforderungen anerkannt hatte.Die Milliardenhilfe aus dem ständigen EU-Rettungsmechanismus ESM von 40 Mrd. Euro für die kapitalklammen Sparkassen ist in der Defizitzahl nicht enthalten: Die EU-Kommission betrachtet sie als einmaligen Effekt, der nicht zum gewöhnlichen Defizit zählt. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat insofern mit ihrer Politik der Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen im abgelaufenen Haushaltsjahr den von den Sozialisten “geerbten” Fehlbetrag von 2011 in Höhe von 9,4 % um mehr als zwei Prozentpunkte senken können.Die weitere Haushaltskonsolidierung schätzt Brüssel angesichts der anhaltenden Rezession jedoch als schwierig und langwierig ein: Für 2013 rechnet die EU-Kommission mit einem Fehlbetrag von 6,7 % statt der ursprünglich markierten Zielvorgabe von 4,5 %. 2014 wird das Defizit demnach gar wieder steigen und 7,2 % betragen – statt wie ursprünglich angepeilt unter die erlaubte Höchstgrenze von 3 % zu sinken.