Die EU-Kommission wird möglicherweise schon am heutigen Dienstag entscheiden, ob sie sich für Strafen für Spanien und Portugal wegen dauerhaft erhöhter Haushaltsdefizite starkmacht. Es wäre das erste Mal seit der Einführung des Euro, dass solche Sanktionen verhängt würden.ahe Brüssel – Nachdem die Europäische Kommission den weiteren Umgang mit den notorischen Defizitsündern Spanien und Portugal im Mai noch vertagt hatte, steht das Thema nun erneut zur Entscheidung an. Beobachter in Brüssel rechnen damit, dass die EU-Exekutive sich bereits am heutigen Dienstag in ihrer Sitzung in Straßburg damit befassen wird – was allerdings bislang nicht offiziell bestätigt wurde. Spekuliert wird bereits über eine weitere Frist für die beiden iberischen Länder, in der sie neue Vorschläge für eine Eindämmung ihrer Haushaltsdefizite vorlegen können. Nach Informationen von Reuters soll diese Frist dann am 27. Juli ablaufen.Im Vorfeld der Entscheidung wurden auch innerhalb der Kommission Stimmen für Sanktionen laut. Beide Länder hätten ihre Defizite nicht rechtzeitig korrigiert, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem “Spiegel”. “Also werden wir nun die nötigen Entscheidungen treffen.” Und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) legte in der “Bild” nach: “Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Haushaltsregeln bewahren will, müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen.” Alles andere könne man den Menschen nicht erklären.Im Mai hatte die Kommission eine Entscheidung zu Spanien und Portugal mit der Begründung verschoben, es sei “wirtschaftlich und politisch nicht der richtige Moment dafür”. Es geht aktuell um das Haushaltsdefizit von 2015. Spanien sollte das Defizit auf 4,2 % reduzieren, schaffte es aber nur auf 5,1 %. Portugal wiederum lag bei 4,4 %, hatte aber eigentlich eine Senkung auf unter die im Stabilitätspakt vorgesehene 3-Prozent-Grenze zugesagt.Der neue portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa betonte am Montag, sein Land wolle EU-Sanktionen unbedingt vermeiden. “Die Regierung wird bis zur letzten Minute mit aller Energie dafür kämpfen, damit Portugal nicht belangt wird für das Ergebnis der Vorgängerregierung 2015.” Der Chef des Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hatte in der vergangenen Woche in einem Interview der “Wirtschaftswoche” -gesagt, das einzige Land, das ihm Sorgen mache, sei Portugal, da dort die Regierung Reformen zurückgedreht habe.