Spanien und Portugal unter Zugzwang
ahe Brüssel – Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die spanische und die portugiesische Regierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Haushaltssanierung einzuleiten, um doch noch Strafzahlungen zu verhindern. Die Sanktionen im aktuell verschärften Verfahren könnten auch auf null gesetzt werden, sagte Dijsselbloem am Rande eines Eurogruppen-Treffens in Brüssel. Die Frage sei aber, was die beiden südeuropäischen Länder anbieten könnten. Je mehr sie auf den Tisch legen könnten, desto besser.Ähnlich äußerte sich auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Höhe der Strafen hänge von der Begründung der beiden Länder ab, und ob nun weitere Maßnahmen eingeleitet würden. “Wenn jemand nicht dazu bereit ist, wird es Sanktionen geben. Und wenn jemand bereit dazu ist, wird man sich das anschauen, ob die Maßnahmen ausreichen.”Die Euro-Finanzminister wollen heute die Entscheidung der EU-Kommission bestätigen, dass das bisherige Vorgehen von Spanien und Portugal gegen zu hohe Defizite nicht ausreicht und dass beide Staaten ihre vorgegebenen Ziele 2015 verfehlt haben. Die Kommission hat dann 20 Tage Zeit, die Höhe der Sanktionen festzulegen. Diese können bis zu 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts betragen sowie ein Einfrieren von zugesagten EU-Geldern zur Folge haben.