ths Madrid – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die erste wichtige Hürde auf dem steinigen Weg des Haushalts für 2019 genommen. Nach zähen Verhandlungen präsentierten die Sozialisten am Donnerstag ein Abkommen mit der Linkspartei Podemos, das einen deutlichen Anstieg der Staatsausgaben und der Einnahmen vorsieht. Nun muss die Minderheitsregierung jedoch noch die Unterstützung der baskischen und katalanischen Nationalisten für den Haushalt gewinnen, was sich angesichts der Spannungen in Katalonien äußerst schwierig gestaltet.Auf einer Sondersitzung des Kabinetts am kommenden Montag sollen die Rahmendaten des Haushaltsplans beschlossen werden, bevor dieser pflichtgemäß nach Brüssel geschickt wird. Das Finanzministerium kalkuliert, dass die Maßnahmen zu Mehrausgaben von 5 Mrd. Euro sowie einer Erhöhung der Einnahmen von 5,7 Mrd. Euro führen. Damit erfülle Spanien seine “Verpflichtung zur Stabilität”, so Finanzministerin María Jesús Montero. Nach einem Staatsdefizit von 3,1 % des Bruttoinlandproduktes im vergangenen Jahr soll der Fehlbetrag dieses Jahr bei 2,7 % liegen. Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als das ursprünglich vorgesehene Ziel. Doch die Sánchez-Regierung konnte nach dem Machtwechsel durch das Misstrauensvotum Anfang Juni bei der Europäischen Kommission diesen Spielraum auch für 2019 aushandeln. Demnach soll das Defizit im kommenden Jahr auf 1,8 % sinken.Viele der nun beschlossenen Maßnahmen geisterten schon in den letzten Wochen durch die Medien. Auf der Einnahmenseite wird die Steuer für Einkommen ab 130 000 Euro im Jahr um zwei bis vier Punkte erhöht. Kapitalgewinne ab 140 000 Euro werden stärker besteuert und die Vermögenssteuer steigt um einen Punkt. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 20 Mill. Euro müssten den Plänen nach demnächst mindestens 15 % Körperschaftssteuer abtreten und könnten den Betrag nicht mehr durch Schlupflöcher und Abschreibungen reduzieren. Für Kleinbetriebe werden die Steuern dagegen gesenkt.Das Abkommen sieht eine Finanzmarkttransaktionssteuer von 0,2 % auf in Spanien gelistete Aktien vor, sowie eine neue Digitalabgabe. Die ursprünglich anvisierte Sondersteuer für Banken wurde dagegen erst einmal vertagt. Die Sozialisten und Podemos verweisen darauf, dass die Staatseinnahmen Spaniens mit 38 % des BIPs deutlich unter dem Schnitt der Euroländer liegen.Auf der Ausgabenseite sollen die Kürzungen der konservativen Vorgängerregierung infolge der Krise im Gesundheits- und Bildungsbereich zurückgedreht werden. Die Rentenerhöhung wird an die Preisentwicklung angepasst, wobei die Mindestrenten um 3 % erhöht werden. Der Mindestlohn macht dem Abkommen nach einen Sprung von 735 Euro auf 900 Euro. Der Vaterschaftsurlaub wird dem der Mütter angeglichen und die Arbeitsmarktreformen der Konservativen zugunsten der Arbeitnehmer entschärft.Einige Experten haben Zweifel, ob die Rechnung von Sánchez aufgeht. Der Internationale Währungsfonds beklagte letzte Woche in Madrid, dass in den letzten Jahren keine Fortschritte beim Abbau des strukturellen Defizits gemacht wurden. Das war vor allem an die Konservativen gerichtet, die vor den Wahlen 2016 großzügige Steuersenkungen beschlossen hatten. In Brüssel bereitet die Regierung Sánchez jedoch noch keine Sorgen, was auch daran liegt, dass mit Nadia Calviño eine Generaldirektorin aus der Haushaltsabteilung der Kommission nun spanische Wirtschaftsministerin ist.