ths Madrid – Spanien wird pflichtgemäß seine Haushaltspläne für 2019 Mitte Oktober bei der Europäischen Kommission einreichen. Das versprach Ministerpräsident Pedro Sánchez dem EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag bei einem Treffen in Madrid. Letztes Jahr konnte die damalige konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy keinen neuen Haushalt in Brüssel vorstellen. Der Plan wurde erst im vergangenen Mai nach harten Verhandlungen verabschiedet, unmittelbar bevor Rajoy durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Moscovici blieb daher auch vorsichtig, weil der Sozialist Sánchez im Parlament eine noch kompliziertere Lage zu meistern hat. “Spanien hat schon einmal ohne Haushalt gelebt, aber es ist besser für das Land, wenn dieser verabschiedet wird”, sagte der Kommissar in Madrid.Doch das wird ein schwieriges Unterfangen, denn die Sozialisten können sich nur der Stimmen der Linkskoalition Unidos Podemos einigermaßen sicher sein, vorausgesetzt, sie setzen ihre Vorhaben für höhere Steuern auf Firmen und große Einkommen zur Finanzierung von mehr Sozialausgaben in die Tat um. Die nötige Unterstützung der baskischen und katalanischen Nationalisten ist jedoch bei weitem nicht gewährleistet. Hinzu kommt ein parlamentarisches Tauziehen um eine Gesetzesänderung, die es der Regierung ermöglichen würde, das Veto des Senats, in dem die Konservativen die absolute Mehrheit haben, für die Ausgabenobergrenze des Haushalts zu umschiffen. Sánchez hatte in Brüssel offenbar grünes Licht für eine Lockerung der Defizitvorgaben um jeweils einen halben Punkt für dieses und kommendes Jahr ausgehandelt. Moscovici wollte dies nicht direkt bestätigen. Es sei wichtig, dass Spanien in diesem Jahr erstmals seit Beginn der Krise wieder ein Defizit unter 3 % einfahren werde, sagte er. In Madrid und Brüssel rechnet man mit einer Lücke der Staatsausgaben von 2,7 % des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr anstatt der anvisierten 2,2 %.Die Konsolidierungsbemühungen finden vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung statt, jedoch auf einem hohen Niveau. Madrid und die meisten Volkswirte rechnen für 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 %, nach Werten von 3 % und mehr in den Jahren zuvor. Ein Faktor ist die sich abzeichnende Trendwende in der für Spanien immens wichtigen Tourismusbranche. Im Juli ging die Zahl der Besucher im Vergleich zum Vorjahr um 5 % zurück, da sich andere Konkurrenten wie die Türkei oder Tunesien langsam von ihren Problemen erholen. Das spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt wider. Im August wurde der höchste saisonbedingte Anstieg der Erwerbslosigkeit seit 2011 registriert. Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die zuvor selbst einen hohen Posten bei der Kommission bekleidet hatte, sprach auch von anderen “externen Faktoren”, wie dem Auslaufen des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank, von dem Spanien bisher stark profitiert hat.