Dank des anhaltend robusten Wirtschaftswachstums kann Spaniens Regierung vor dem Wahljahr 2019 nach den harten Einsparungen der letzten Jahre bei den Ausgaben etwas großzügiger verfahren, ohne das Defizitziel zu gefährden. Doch fehlen zur Verabschiedung des reichlich verspäteten Haushalts 2018 weiterhin die notwendigen Stimmen im Parlament.ths Madrid – Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro machte keinen Hehl aus der Bedeutung des Finanzplans für 2018, den er am Dienstag mit sechs Monaten Verspätung im Parlament einreichte. “Dieser Haushalt hat einen großen politischen Wert”, unterstrich er. Die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy konnte im Herbst nur einen vorläufigen Plan vorlegen und hat auch heute noch nicht die nötigen Stimmen im Unterhaus, weil sich die baskischen Nationalisten wegen der Lage in Katalonien verweigern.Montoro präsentierte die Einzelheiten des Pakets, das einen Strich unter die harte Sparpolitik der vergangenen Jahre setzen soll. Nach einem Haushaltsdefizit von 3,1 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2017 soll der Fehlbetrag in diesem Jahr mit 2,2 % erstmals wieder unter der 3 %-Marke liegen. Die Regierung hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum auf 2,7 % angehoben, was im Rahmen der Schätzungen von Volkswirten liegt. Dadurch erwartet Montoro einen Anstieg der Einnahmen um 4,6 %. Gleichzeitig sinken die Aufwendungen für Zinszahlungen.Das alles lässt Spielraum für eine Lockerung des Geldbeutels, zumal im Mai 2019 Wahlen in der Mehrheit der 17 autonomen Regionen sowie in allen Gemeinden Spaniens anstehen. So werden kleinere Renten verbessert, es gibt Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst und Steuersenkungen für Geringverdiener. Das Budget für den Ausbau der Infrastruktur steigt um fast 17 %, und jene Regionen und Gemeinden, die bei der Konsolidierung Fortschritte gemacht haben, erhalten mehr Spielraum für Investitionen. Hinzu kommt eine ganze Reihe von Wohltaten, wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinobesuche.Die Aufwendungen für Arbeitslosengeld gehen dank der sinkenden Erwerbslosigkeit zurück, während mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt wird. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit schreitet voran. Im März fiel die Zahl der bei den Ämtern registrierten Personen ohne Job um 48 000 auf 3,4 Millionen, was zum Teil auf das Tourismusgeschäft zu Ostern zurückgeht. Die Sozialversicherung erreichte mit 18,5 Millionen Beitragszahlern den höchsten Stand seit Beginn der Rezession 2008, wie das Arbeitsministerium bekannt gab. Die Regierung unterstrich, dass die Zahl der unbefristeten Verträge seit einigen Monaten stetig wächst. Der hohe Anteil von Zeitarbeit ist nach einhelliger Meinung von Experten aber weiterhin eines der wesentlichen Probleme der spanischen Wirtschaft.Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Madrid daher zu weiteren Reformen auf. “Die gegenwärtige Erholung hat einen hohen zyklischen Anteil”, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des IWF, David Lipton, auf einer Tagung in der spanischen Notenbank. Die Wirtschaft sei immer noch anfällig für externe Schockeinwirkungen. Daher solle man “das Dach reparieren, solange die Sonne scheint”.Doch zunächst einmal muss die Regierung den Haushalt durchs Parlament bringen. Rajoys Volkspartei zählt derzeit auf die Unterstützung der liberalen Ciudadanos und kleinerer Regionalparteien, doch es fehlen die Stimmen der fünf Abgeordneten der gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV. Die wollen den Haushalt jedoch nicht mittragen, solange Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung steht. Rajoy will den im Oktober als Antwort auf die Unabhängigkeitserklärung erstmals angewandten Artikel 155 der Verfassung aber erst aufheben, sobald in Barcelona ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Die katalanischen Separatisten konnten sich bisher jedoch nicht auf einen Kandidaten einigen, gegen den keine Anklage vorliegt, wie dies bei dem abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont der Fall ist (siehe nebenstehenden Bericht).