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Spaniens Calviño neue Ratsvorsitzende der EBWE

ths Madrid - Die amtierende spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño übernimmt den Vorsitz des Gouverneursrats der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Auf der Jahrestagung der Institution in Sarajevo wurde die Spanierin...

Spaniens Calviño neue Ratsvorsitzende der EBWE

ths Madrid – Die amtierende spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño übernimmt den Vorsitz des Gouverneursrats der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Auf der Jahrestagung der Institution in Sarajevo wurde die Spanierin von den 67 Mitgliedern der EBWE für ein Jahr gewählt und löst den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, den Finnen Jyrki Katainen, ab. In den kommenden Monaten muss der Rat einen Nachfolger für den Präsidenten der Bank, Suma Chakrabati, finden, dessen zweite Amtszeit nächstes Jahr endet.Spanien war bei der Gründung der Entwicklungsbank 1991 dabei und hält heute 3,4 % der Anteile. Die Spanier hatten auch wesentlichen Anteil daran, dass die zunächst für die Unterstützung des wirtschaftlichen Umbruchs in Osteuropa gedachte EBWE von 2012 an auch die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers in ihr Programm aufnahm. Mittlerweile finanziert die Bank zudem Projekte in anderen Regionen der Welt.Mit Calviño in der EBWE hat Spanien nun einen weiteren Posten in internationalen Finanzinstitutionen ergattert, nachdem Luis de Guindos, einer von Calviños Amtsvorgängern in Madrid, vergangenes Jahr Vizepräsident der Europäischen Zentralbank geworden ist. Wie lange sie den Posten ausüben wird, hängt allerdings davon ab, ob sie auch weiterhin das Wirtschaftsressort in Madrid leiten wird. Denn das ist Grundvoraussetzung für den Vorsitz des Gouverneursrats.Nach dem Sieg der Sozialisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 28. April in Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez noch keine Personalentscheidungen über sein zukünftiges Kabinett publik gemacht. Die Sozialisten benötigen für eine Mehrheit im Parlament andere Parteien, doch ein Ergebnis der Verhandlungen wird kaum vor dem 26. Mai bekannt werden, wenn in Spanien neben dem Europaparlament auch 12 der 17 regionalen Kammern sowie alle Kommunen neu gewählt werden.Die 1978 im nordwestlichen Galicien geborene Calviño hatte mehrere Jahre bei der Europäischen Kommission gearbeitet. Sie war Generaldirektorin für Haushalt, bevor Sánchez sie im Juni 2018 zur Wirtschaftsministerin machte, nachdem er in einem Misstrauensvotum den Konservativen Mariano Rajoy gestürzt hatte. Calviño kam die Rolle zu, die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Minderheitsregierung an ihrer alten Wirkungsstätte in Brüssel zu verteidigen. Sie steht für die Haushaltskonsolidierung, handelte bei der Kommission jedoch ein wenig Spielraum aus. Dennoch sank das Staatsdefizit 2018 erstmals seit Ausbruch der Krise wieder unter 3 %, auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Calviño verteidigt die geplanten Steuererhöhungen, so eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Verzicht aufs ParlamentAls einziges Mitglied der Sánchez-Regierung verzichtete sie bei der Parlamentswahl darauf, für ein Abgeordnetenmandat zu kandidieren. Sie wird als mögliche spanische Kandidatin für einen Posten in der neuen Europäischen Kommission gehandelt. Doch mit ihrem Kabinettskollegen Josep Borrell, dem Außenminister und früheren Präsidenten des Europaparlaments, der die Liste der Sozialisten für die Europawahl anführt, ist nun ein vermeintlicher Konkurrent mit im Rennen.