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Spaniens Konservative rücken nach rechts

ths - Weniger als zwei Monate nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy über ein Misstrauensvotum stürzte, haben Spaniens Konservative einen neuen Chef. Der Parteitag der Volkspartei (PP) wählte Pablo Casado zum Vorsitzenden, der sich mit 57 % der...

Spaniens Konservative rücken nach rechts

ths – Weniger als zwei Monate nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy über ein Misstrauensvotum stürzte, haben Spaniens Konservative einen neuen Chef. Der Parteitag der Volkspartei (PP) wählte Pablo Casado zum Vorsitzenden, der sich mit 57 % der Delegiertenstimmen klar gegen seine Herausforderin Soraya Sáenz de Santamaría durchsetzte, die unter Rajoy stellvertretende Regierungschefin gewesen war. In einer für die PP erstmaligen Urabstimmung der Parteimitglieder hatten sich diese beiden gegen vier andere Kandidaten durchgesetzt und kamen in die Endausscheidung.Der Wechsel an der Parteispitze wird auch einen neuen Kurs mit sich bringen. Der 37-jährige Casado propagiert einen Rechtsruck der PP, ganz nach dem Muster der konservativen Gegenrevolution, wie sie auch anderswo in Europa in letzter Zeit erfolgt. So fordert der neue Vorsitzende eine Verschärfung des Abtreibungsrechts und ist gegen ein Gesetz zur Erleichterung der Sterbehilfe. “Wir sind die Partei des Lebens und der Familie, ohne Komplexe”, sagte der zweifache Vater vor den Delegierten.Wirtschaftspolitisch steht Casado auf der Linie seines ideologischen Vorbildes Margaret Thatcher und verspricht vor allem Steuersenkungen. Daher kündigte der neue Oppositionsführer an, im Parlament diese Woche gegen die Finanzrahmenplanung und die Ausgabenobergrenze der neuen sozialistischen Minderheitsregierung zu stimmen, die den Grundstein für einen expansiveren Haushalt mit höheren Staatsausgaben und Steuern legen soll. Ministerpräsident Pedro Sánchez ist damit auf die Unterstützung der baskischen und katalanischen Nationalisten sowie der Linkskoalition Unidos Podemos angewiesen. Casado wurde in der Provinzstadt Palencia in Nordkastilien geboren. Er studierte Jura/Wirtschaft und belegte mehrere Kurse in Betriebswirtschaft. Vor Monaten kamen Zweifel an einem seiner Mastertitel von einer Madrider Universität auf, den er sich vermeintlich durch politische Kontakte erschlichen haben könnte. Ein Gericht geht der Sache derzeit nach, die ein hohes Risikopotenzial für den Oppositionsführer birgt.Casado hat für Donnerstag erstmals den erweiterten Vorstand der PP einberufen – nach Barcelona. Ein Signal. Denn er hat sich den kompromisslosen Kampf gegen die Separatisten in Katalonien auf die Fahne geschrieben und die kleinen Gesten der Entspannung von Regierungschef Sánchez scharf kritisiert. Ob der neue Kurs auch beim Wähler ankommt, wird sich zeigen. In jüngsten Umfragen rutschte die PP auf den dritten Platz hinter den Sozialisten und der liberalen Ciudadanos ab.