Alberto Núñez Feijóo tritt mit einer wesentlichen Ansage bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien am 23. Juli an, die zum Wahlkampfmotto der konservativen Volkspartei (PP) geworden ist. Der Spitzenkandidat und Oppositionsführer will „den Sanchismus abschaffen“. Der 61-Jährige versucht Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialisten von der Macht zu verdrängen. Doch das heißt nicht, dass die PP auch die wirtschaftspolitischen Errungenschaften der Linksregierung beseitigen wird. In den Umfragen ist die Partei klarer Favorit für den 23. Juli.

Im Wahlprogramm der PP, welches Núñez Feijóo am Dienstag in Madrid vorstellte, sind kaum wesentliche Abweichungen von der bisherigen Wirtschaftspolitik enthalten. Die PP stellt Steuersenkungen in Aussicht, verweist dabei aber selbst auf den engen fiskalischen Spielraum, den die Staatsverschuldung von über 110% lässt. Er wolle Sánchez besiegen, aber keine Rache üben, erklärte der Kandidat. „Ich sage das angesichts der Überraschung bei einigen über unsere Entscheidung, etwa die Arbeitsmarktreform nicht zurückzunehmen, sondern zusammen mit den Sozialpartnern Anpassungen zu vereinbaren“, so Núñez Feijóo.

Nachdem die Konservativen und ihr Kandidat die von der Linksregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beschlossene Reform des Arbeitsmarktes lange scharf kritisiert hatten, erklärte Núñez Feijóo vor kurzem, dass diese Maßnahmen gut funktionieren würden. Im Juni sank die Zahl der bei den Ämtern als erwerbslos gemeldeten Personen erneut, und die Sozialversicherung registrierte einen neuen Rekord von 20,86 Millionen Beitragszahlern, wie das Arbeitsministerium am Dienstag bekannt gab.

Ähnlich wie bei der Arbeitsmarktreform will Núñez Feijóo auch nicht mehr die umstrittenen Sondersteuern auf die vermeintlichen Übergewinne von Banken und Energieversorgern antasten. Die Abgabe ist auf 2022 und 2023 begrenzt und soll fast 3 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Er wolle aber mit Banken und Versorgern über Anpassungen der Abgabe reden, damit die Firmen „auf die beste Weise zur Senkung von Schulden und Staatsdefizit beitragen können“, so der Kandidat.

Im Programm stellt die PP Steuererleichterungen für Haushalte und Unternehmen in Aussicht. Die Sätze der Einkommensteuer sollen an die Inflation angepasst werden, um die kalte Progression zu vermeiden. Núñez Feijóo lastet Sánchez an, mit häufigen direkten Attacken auf Konzernvorstände, wie Ana Botín von Santander oder Ignacio Sánchez-Galán von Iberdrola, die Unternehmer verunsichert und ausländische Investoren abgeschreckt zu haben. Die PP verspricht mehr Rechtssicherheit und Steuervorteile für Geldgeber aus dem Ausland.

Die Energiewende oder die Bekämpfung des Klimawandels werden in den gut 100 Seiten des Programms nur kurz und allgemein abgehandelt.

Das Geheimnis um den zukünftigen Hauptverantwortlichen für die Wirtschaftspolitik wurde auch am Dienstag nicht gelüftet. Núñez Feijóo hat bislang lediglich verraten, dass es sich um einen Mann handele. „Er ist kein Politiker, war nie in der Politik und hat nie einen Posten in einer europäischen Partei bekleidet“, sagte der Galicier. In den Medien spekuliert man mit dem Gouverneur der Notenbank, Pablo Hernández de Cos. Dessen Umfeld dementiert jedoch Interesse.