Spaniens neuer Schuldenrekord
ae Madrid – Spaniens Schuldenberg ist 2012 trotz aller Sparbemühungen so schnell wie nie gewachsen. Nach Daten der konservativen Regierung von Mariano Rajoy und der Bankenaufsicht Banco de España, die der Tageszeitung “El País” vorliegen, stiegen die Staatsschulden im Zuge der Krise im vergangenen Jahr allein um 146 Mrd. Euro auf 882 Mrd. Euro. Das entspricht etwa 84 % des Bruttoinlandsproduktes, während im Haushalt 2012 die Marke von 79,8 % verankert war.Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird Spanien Experten zufolge möglicherweise 2015 die durchschnittliche Verschuldung im Euroraum von zuletzt 90,1 % übertreffen. “Mit seinen Charakteristika müsste Spanien aber unterhalb des Durchschnitts bleiben”, meint Wirtschaftsprofessor Javier Andrés von der Universität Valencia.Zum Rekordanstieg trug 2012 unter anderem die Bankenrettung bei, für die Spanien von der Eurogruppe einen Kredit über gut 40 Mrd. Euro bekam. Auch die Zinskosten fielen angesichts des zeitweise auf 650 Basispunkte gestiegenen Risikoaufschlags für zehnjährige Staatsanleihen stark ins Gewicht. Die exakte Summe wurde zwar noch nicht genannt, doch für dieses Jahr hat die Regierung im Etat 39 Mrd. Euro eingeplant, 33 % mehr als 2012.Allein die Zinskosten übertreffen bei weitem die Einsparungen, die Rajoy mit Einschnitten – allen voran in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung – erzielen wollte. Andererseits steht der große Kahlschlag im aufgeblähten spanischen Verwaltungsapparat immer noch aus. Experten zufolge zögert Rajoy, weil von einem radikalen Abbau der überflüssigen Staatsbetriebe oder Verwaltungsdoubletten auch viele seiner Parteigenossen betroffen wären und die ohnehin schon auf 26 % geschnellte Arbeitslosenquote nochmals kräftig anzöge. Sparkurs auf lokaler EbeneZumindest auf lokaler Verwaltungsebene will die Regierung nun aber radikal sparen. Nach dem Reformpapier, das Finanzminister Cristóbal Montoro jetzt vorlegte, sollen nur noch 12 000 Gemeinderäte oder 18 % in Zukunft ein festes Monatsgehalt bekommen. Die übrigen 55 000 Räte werden nur noch nach Sitzungen bezahlt und müssen sich einen anderen Job suchen. Zudem sollen kleinere Gemeinden mit weniger als 1 000 Einwohnern – das sind mehr als die Hälfte der insgesamt 8 000 Gemeinden – größeren Verwaltungseinheiten zugeordnet werden. Die Bürgermeister der sechs größten Städte dürfen zudem nicht, wie bisher geschehen, mehr als 100 000 Euro pro Jahr verdienen. So viel bekommen etwa Spaniens Staatssekretäre, während etwa Rajoy und seine Minister mit rund 80 000 Euro nach Hause gehen.Im Zeitraum 2013 bis 2015 will die Regierung mit diesen Maßnahmen 7,2 Mrd. Euro einsparen. Die oppositionellen Sozialisten haben allerdings auch gegen diese Maßnahme ihren Protest angekündigt. Ihrer Meinung nach will Rajoys Partido Popular nur “Arbeitsplätze zerstören” und die “öffentlichen Dienste verschlechtern”, hieß es bei den andalusischen Sozialisten.