ths Madrid – Nach monatelangen, zähen Verhandlungen ist es der spanischen Regierung doch noch gelungen, den Haushalt für 2018 durchs Parlament zu bringen. Dank der Stimmen der liberalen Ciudadanos und von Regionalparteien konnte die konservative Minderheitsregierung am späten Mittwochabend das Paket mit einer denkbar knappen Mehrheit von 176 der 350 Abgeordneten des Unterhauses verabschieden. Im Senat hat die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine absolute Mehrheit, so dass dem endgültigen Erfolg nichts mehr im Wege steht. Die Verabschiedung des Budgets sorgte bei der Regierung und in der Wirtschaft für Erleichterung, denn ein Scheitern hätte höchstwahrscheinlich vorgezogene Neuwahlen ausgelöst. Rajoy gab sich am Donnerstag optimistisch und sagte, dass er am Ende der Legislaturperiode 2020 gerne erneut kandidiere.Entscheidend für den Durchbruch in letzter Minute war die Zustimmung der fünf Parlamentarier der konservativen baskischen Nationalisten der PNV. Diese hatten sich monatelang verweigert aus Protest gegen die Zwangsverwaltung Kataloniens durch die Zentralregierung, die aufgrund der Unabhängigkeitserklärung Ende Oktober eingesetzt wurde. Dieser umstrittene Eingriff hätte eigentlich mit der Wahl von Quim Torra zum neuen Ministerpräsidenten Kataloniens vor zwei Wochen automatisch enden müssen. Doch Madrid verweigert bislang die Anerkennung des von den Separatisten benannten Kabinetts, da es zwei Politiker enthält, die aufgrund der Anklage wegen “Rebellion” in Untersuchungshaft sitzen, und zwei weitere, die vor der Justiz ins Ausland geflohen sind. Die PNV, die den katalanischen Nationalisten traditionell nahesteht, erklärte ihre Kehrtwende mit der Verantwortung für die Stabilität des gesamten Landes. Die PNV hatte freilich noch andere gute Gründe für ihre Entscheidung. So stockt Madrid die staatlichen Investitionen in der Region am Atlantik um gut eine halbe Milliarde Euro auf. Außerdem setzte die PNV eine Rentenerhöhung durch. Statt der ursprünglich vorgesehenen Anhebung um 0,25 % werden die Bezüge nun an die Inflationsrate angepasst. Auch Ciudadanos, die durch ein Abkommen die Wiederwahl Rajoys 2016 ermöglicht hatte, warb für die Pensionäre, die seit Monaten gegen ihren Kaufkraftverlust demonstrieren. Auch die Beamten bekommen mehr Geld, und es gibt Steuersenkungen für Geringverdiener. Noch im DefizitverfahrenDie Einsparungen entstehen dagegen hauptsächlich durch die sinkende Arbeitslosigkeit und die weiterhin niedrigen Zinsen für Staatsschulden. Die Defizitvorgabe von 2,2 % des Bruttoinlandsproduktes, nach 3,1 % im letzten Jahr, scheint nach Meinung fast aller Volkswirte unerreichbar. Die EU-Kommission geht in ihrer neuesten Schätzung von 2,7 % aus. Spanien ist nun das einzige Land, gegen das weiterhin ein Defizitverfahren läuft.Es könnte das letzte Mal in dieser Legislatur sein, dass Rajoy die nötigen Stimmen für den Haushalt zusammenbekommt. Denn die Luft wird dünner für die Volkspartei. Am Donnerstag fiel das Urteil in dem Korruptionsskandal um die illegale Finanzierung der PP, mit jahrelangen Haftstrafen für einen früheren Schatzmeister und einem Strafgeld für die Partei. —– Wertberichtigt Seite 8