Spardose der Ampel
Die neue Bundesregierung startet schnell. Erste Amtshandlung ist ein Nachtragshaushalt für 2021, der noch in dieser Woche im Bundestag vorgelegt und schon bald nach dem Jahreswechsel verabschiedet werden soll. 60 Mrd. Euro in der Coronakrise nicht genutzter Kreditermächtigungen des Bundes werden in einem Sondervermögen für spätere Jahre geparkt. Sie sollen die Transformation der Wirtschaft zu Klimaneutralität finanziell flankieren.
Die neue Ampel-Koalition redet sich damit nicht nur die Welt schön, sie lässt auch die Transparenz missen, die sie mit ihrem neuen Regierungsstil in Aussicht gestellt hat. Viele Fragen bleiben offen: Welche politischen Vorhaben sollen mit den Mitteln genau finanziert werden? Dies ist weitgehend unbestimmt. Was genau bedeutet die Entwicklung des Energie- und Klimafonds zu einem Transformations- und Klimafonds? Dies dürften erweiterte Ausgabemöglichkeiten sein. Welchen Zeithorizont umfassen „die nächsten Jahre“? Dies lässt der Regierung sehr viel unkontrollierte Bewegungsfreiheit.
Der Bundestag gibt sein zentrales Recht, das Budgetrecht, zum Teil auf, wenn er sich der Möglichkeit beraubt, noch inhaltlich einzugreifen. Bleiben die Ausgaben unbestimmt, ist der modifizierte Klimafonds eine milliardenschwere Spardose für die Regierung. Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont den ausschließlich investiven Charakter dieser kreditfinanzierten Ausgaben. Die Definition einer Investition im Bundeshaushalt ist aber erfahrungsgemäß flexibel und hat nicht immer etwas mit der Realität zu tun.
Lindner verspricht, die neuen Schulden stiegen nicht über die Marke von 240 Mrd. Euro, die der Bundestag unter dem Eindruck des Lockdowns und der zu mildernden Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft gebilligt hatte. Dass damit rund zwei Drittel eines üblichen Bundeshaushalts kreditfinanziert würden, hat die Ampel im Rausch des Wahlsiegs wohl ausgeblendet. Kein Finanzminister ist gezwungen, eine solche Kreditermächtigung voll auszuschöpfen. Es war eine Option für den Notfall. Klimaschutz fällt nicht darunter.
Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck suggeriert, die Umwidmung der Kreditermächtigung sei aus geringeren Ausgaben und höheren Steuereinnahmen erarbeitet worden. In der Tat, die Wirtschaft ist nach dem Einbruch in der Coronakrise wieder angesprungen. Sie erholt sich langsam wieder auf das Vorkrisenniveau. Die Ampel schraubt aber erst einmal die Ausgaben um weitere 25 Mrd. Euro nach oben.
