Reuters Berlin – Die SPD fordert eine rasche Umsetzung des Rentenpakets von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dies müsse jetzt schnell ins Kabinett kommen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Die SPD sei nicht bereit, hier über Veränderungen zu reden. Das Paket sieht unter anderem ein Rentenniveau von 48 % bis 2025 vor. Es sollte eigentlich schon vergangene Woche im Kabinett sein. Dies scheiterte laut Heil aber an Widerstand in der Union.Klingbeil forderte die Union auf, darüber hinaus in einen Diskurs über die weitere Zukunft der Rente einzusteigen. Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz habe mit der Forderung nach einer Rentengarantie bis 2040 eine wichtige Debatte angestoßen. Die Menschen seien verunsichert, wie es im Alter weitergehe und ob sie in Würde alt werden könnten. Sie müssten wissen, dass sie sich auf den Staat verlassen können. “Diese Garantie wollen wir geben.”Klingbeil warf der Union Ideenlosigkeit” in der Frage vor, wie es bei der Rente nach 2025 weitergehe. Das einzige, was ihr einfalle, sei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. “Das wird es mit der SPD nicht geben.” Für die SPD sei klar, dass Gutverdiener stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden sollten. Zudem wolle die SPD auf europäischer Ebene erreichen, dass Internetkonzerne zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen würden. Sie zahlten bislang weniger Geld als ein einfacher Handwerker in der Lüneburger Heide.Die Union rechnet derweil mit einer Einigung in der Koalition im Streit um Rentenpaket und Arbeitslosenbeitrag. Hauptknackpunkte seien die von Heil eingebrachte Forderung nach einer veränderten Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld I und die Höhe des Beitrags, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß, am Montag. Bei den Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I gebe es aber durchaus noch Kompromissmöglichkeiten. Zudem existiere der feste Wille, zu einer Lösung zu kommen.Heil hatte zur Bedingung für eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenbeitrags als um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte gemacht, dass es Verbesserungen bei Qualifizierung und Weiterbildung wie auch Erleichterungen für den Erwerb von Arbeitslosengeld I geben solle. Mit einer Lösung beim Arbeitslosenbeitrag wiederum ist die Einigung zum Rentenpaket verknüpft. Weiß forderte, den Beitrag um 0,6 Prozentpunkte zu reduzieren. Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit könne dann immer noch bei 20 Mrd. Euro gehalten werden. Zudem forderte er von der SPD in der Rentenpolitik die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Es gebe überhaupt keinen Zweifel, dass die Union den Gesetzentwurf zur Rente mit der Stabilisierung des Niveaus bei 48 % bis zum Jahr 2025 durchs Parlament bringen wolle.