SPD offen bei Unternehmenssteuer
dpa-afx Berlin – Die neuen SPD-Chefs sind bereit, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmenssteuern zu verhandeln. Das sei “grundsätzlich denkbar”, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. “Der Ausgleich muss aber auf der richtigen Seite stattfinden. Das dürfen nicht die kleinen und mittleren Einkommen tragen müssen.” Wenn man aber wie die Union großen Wert auf einen Haushalt ohne neue Schulden lege, müsse man die Einnahmen stabil halten, sagte Esken – und zwar auf Kosten der Reicheren, nicht der Ärmeren.Die Union und viele Wirtschaftsvertreter setzen sich für eine größere Reform der Unternehmenssteuern ein. Sie wollen angesichts der schwächeren Konjunktur Entlastungen für Firmen – auch weil die Steuern in den USA und anderen Ländern gesenkt wurden.Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einer umfassenden Reform bisher eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte er. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.