SPD: Sanktionen sukzessive abbauen
dpa-afx Berlin – Die SPD-Spitze will die in der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen bereits lockern, wenn es nur in Teilbereichen des Minsker Friedensabkommens Fortschritte gibt. “Ein Alles oder Nichts bringt uns in so einem Konfliktfeld dem Ziel nicht näher”, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nach Beratungen der Parteiführung. “Bisher hieß es, eine hundertprozentige Umsetzung des Minsker Abkommens führt zu einer hundertprozentigen Abschaffung der Sanktionen. Das halten wir nicht für zielführend.” Es müsse möglich sein, bei Erfolgen in Teilbereichen des Abkommens auch einzelne Sanktionen aufzuheben. Für diese Linie würden Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemeinsam werben.