SPD streitet über Groko

Vizeparteivorsitzende fordern Nachverhandlung - Union verärgert

SPD streitet über Groko

Knapp eine Woche vor dem SPD-Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und Groko-Kritikern aus den eigenen Reihen. Die Parteispitze kämpft um Zustimmung.dpa-afx Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. “Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Daran gibt es nichts kleinzureden.” Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. “Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.” Seit Abschluss der schwarz-roten Sondierungen ist in der SPD eine kontroverse Debatte zu den ausgehandelten Inhalten entbrannt. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, das Sondierungsergebnis “mutwillig” schlechtzureden. “Da wird ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal, was wir verhandelt hätten, gegen die Groko sind”, sagte Nahles im Deutschlandfunk. “Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.” Die SPD habe in den Sondierungen viele Erfolge erreicht, etwa die Absicherung des Rentenniveaus.Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Seitens der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition – auf Basis des Sondierungspapiers.Zahlreiche SPD-Politiker kritisierten indessen den Sondierungskompromiss. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der “Bild”-Zeitung: “Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten.” Stegner rechnet beim Parteitag mit einer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht noch die Chance für Nachbesserungen. “Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind zwei verschiedene Paar Schuhe”, schrieb die SPD-Vizechefin, die an den Gesprächen teilgenommen hatte, bei Facebook. Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen etwa die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, hält das Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag für offen.Die Forderungen nach Nachverhandlungen sorgen in der Union für Verärgerung. “Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. “Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD.” CSU-Chef Horst Seehofer sagte: “Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte.”—– Kommentar Seite 1- Leitartikel Seite 6