KURZ GEMELDET

SPD und FDP streiten über Deutschland-Bonds

Börsen-Zeitung, 10.1.2013 Der Bund-Länder-Streit über gemeinsame Deutschland-Bonds nimmt an Schärfe zu. Während FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Gesamthaftung des Bundes kategorisch ablehnte, warf der haushaltspolitische Sprecher der...

SPD und FDP streiten über Deutschland-Bonds

Der Bund-Länder-Streit über gemeinsame Deutschland-Bonds nimmt an Schärfe zu. Während FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Gesamthaftung des Bundes kategorisch ablehnte, warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Regierung eine Blockadepolitik vor. Hintergrund ist die Weigerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Forderung einiger SPD-geführter Länder nachzukommen und die Gesamthaftung für eine Gemeinschaftsanleihe zu übernehmen. Er wies das Argument zurück, dass die Gesamthaftung verfassungswidrig sei. Große Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben bereits abgewunken, am Projekt teilzunehmen (s. Kommentar Seite 1). BZ