Nach einigem Hin und Her hat die SPD-Parteispitze ihre Vorschläge für das Programm zur Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Wesentliche Teile zu Steuern und Rente werden allerdings erst noch nachgeliefert.Von Angela Wefers, BerlinErst war die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms abgeblasen, dann sollte das Konzept doch wie geplant am frühen Nachmittag präsentiert werden. Es war rundherum ein Unglückstag für die Sozialdemokraten: Am Morgen legte zusätzlich noch ein – falscher – Bombenalarm die Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin lahm. Das Haus wurde zeitweise evakuiert. Die Parteispitze stimmte schließlich dem Leitantrag für den Sonderparteitag am 25. Juni einstimmig zu. Ein konkretes Renten- und Steuerkonzept fehlt allerdings. Es werde “in den nächsten Wochen” nachgereicht, kündigte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vor der Presse in Berlin an. Derzeit werde noch gerechnet. “Alles soll solide zueinanderpassen”, sagte sie zu diesem ungewöhnlichen Zeitplan. Der Grund für den Zeitdruck: Die Antragsfrist für den Parteitag endet heute.”Wenn wir für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen, dann zahlt sich das für den Wirtschaftsstandort aus”, heißt es in dem Text, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz im Herbst die Bundestagswahl gewinnen will. Das 71-seitige Papier war auch am späten Nachmittag wegen vieler Anpassungen noch nicht breit verfügbar. Die vielen Änderungsanträge, die noch am Wochenende eingegangen seien, nannte Barley als einzigen Grund für die Verzögerung. Inhaltlich Diskussionen habe es keine mehr gegeben. Wirtschaftserfolg für alle”Deutschland ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, doch kommt dieser Erfolg nicht bei allen an”, stellte die Generalsekretärin fest. Die SPD setzt Schwerpunkte in der Europapolitik, bei Investitionen und bei Bildung. Entlastungen solle es bei den Sozialausgaben geben. Den anderen EU-Staaten könne es nicht gutgehen, wenn es Europa nicht gutgehe, sagte Barley. Auch Deutschland hänge mit seiner hohen Exportquote von 60 % in die EU-Staaten von Europa ab. Im Bildungssektor müsse es auch für den Bund möglich sein, zu investieren. Deshalb macht sich die SPD für das Ende des Kooperationsverbots mit den Ländern stark. Bildung ist bislang allein Ländersache.In der Steuerpolitik blieben die Passagen vorerst so, wie sie bereits vor einer Woche vorgelegt worden waren. Wegen der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte sich die SPD aber zur Konkretisierung ihrer steuerpolitischen Pläne entschlossen. Grundsätzliches steht schon fest. Entlastet werde sollen kleine und mittlere Einkommen. Der Spitzensteuersatz von 42 % soll nicht bereits beim Facharbeitereinkommen greifen. Das Ehegattensplitting will die SPD zu einem Familiensplitting ausbauen – je mehr Köpfe in der Familie, desto geringer die Steuerlast. Das Problem einer steuerlichen Entlastung: Kleine Einkommen zahlen vielfach ohnehin keine Steuern und können auf diesem Weg nicht bessergestellt werden.Finanzieren will die SPD ihre Steuerpläne wie auch Investitionsvorhaben durch einen “höheren Beitrag” Vermögender und durch eine stärkere Besteuerung “großer Erbschaften”. Das vererbte Eltern- oder Großelternhaus soll dabei steuerfrei bleiben. Eine pauschale Steuersenkung bei Spitzenverdienern wird abgelehnt. Um Einkommen und Kapital wieder gleich zu besteuern, soll die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge fallen. Die Finanztransaktionssteuer steht weiterhin auf der SPD-Agenda wie auch eine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500 000 Euro.