ge Berlin – Angesichts drohender weiterer Strompreissteigerungen will die SPD die Versorger zwingen, die gesunkenen Großhandelspreise an der Energiebörse EEX an die Verbraucher weiterzugeben. Würde die Preissenkung allein des vergangenen Jahres an die Haushalte weitergereicht, könnten diese 1,5 Mrd. Euro sparen, heißt es im Energiekonzept der Partei, das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Energieexperte Matthias Machnig gestern vorgestellt haben. EEG soll reformiert werdenIn dem Zehn-Punkte-Programm schlägt die SPD als kurzfristige Maßnahmen zudem vor, die Stromsteuer um ein Viertel zu senken und Effizienzpotenziale im Fördergesetz für Erneuerbare Energien (EEG) im Umfang von 1 Mrd. Euro zu heben. Zusätzlich sollen Ausnahmen für energieintensive Unternehmen gekappt werden, womit weitere 500 Mill. Euro erzielt werden könnten. Insgesamt könnten mit diesen schnell wirkenden Maßnahmen Einsparungen von gut 3 Mrd. Euro realisiert werden, mit denen der Strompreis in diesem und im nächsten Jahr stabil gehalten werden könne. In dieser Zeit will die erhofft neue rot-grüne Bundesregierung ein neues Strommarktdesign ausarbeiten mit grundsätzlichen Strukturreformen – wie einer “grundlegenden” Reform des EEG.Beim EEG dringt die SPD u.a. auf ein Kappen der heutigen Überförderung und eine Erhöhung der Kosteneffizienz. Die Ökostrom-Förderung müsse künftig mit dem Netzausbau sowie konventionellen Kraftwerken abgestimmt werden. Mit dem künftigen Marktdesign sollen nach Machnigs Worten klare Rahmenbedingungen für neue Kraftwerke und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Anreize für großtechnische Stromspeicher geschaffen werden, damit elektrische Energie auch in Zukunft sicher, bezahlbar und umweltverträglich sei und Deutschland als Industriestandort erhalten bleibe.Um den Netzausbau zu beschleunigen plädiert die SPD für eine “Deutsche Netzausbau AG”, an der sich der Staat gegebenenfalls mit 25,1 % beteiligen soll. Ferner soll die Energieeffizienz steigen – u.a. mit Hilfe eines Gebäudesanierungsprogramms, das mit mindestens 2 Mrd. Euro für Zuschüsse ausgestattet werden soll.Bei der angepeilten Kürzung der Strompreise soll der jeweils günstigste Grundversorgungstarif Benchmark für die umliegenden Versorger werden. Die Bundesnetzagentur soll bei überhöhten Tarifen eingreifen. Machnig räumte zwar ein, dass der geplante kurzfristige Eingriff in die EEG-Reserve nur ein zeitliches Verschieben notwendiger Zahlungen bedeute ohne strukturelle Effekte. Damit soll jedoch der Strompreis stabilisiert werden, um die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. “Nicht sachgerecht”Wie zu erwarten fielen die SPD-Vorschläge bei der schwarz-gelben Koalition durch. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft nannte die angestrebten Preissenkungen “nicht sachgerecht”. In keinem Land Europas sei der Wettbewerb derart intensiv wie hierzulande.—– Kommentar Seite 1