Spionagevorwurf in den USA kaum ein Thema

Wenig Druck auf Regierung von heimischen Medien

Spionagevorwurf in den USA kaum ein Thema

Von Sebastian Schmid, New YorkWährend Politiker und Diplomaten in Europa Aufklärung von den USA wegen der vermeintlichen Ausspionierung von EU- und Regierungsvertretern fordern, wird dem Thema in den Vereinigten Staaten bestenfalls ein Randstatus eingeräumt. Auch die überregionalen Medien beschäftigen sich derzeit überwiegend mit der Einwanderungsreform oder der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts für die gleichgeschlechtliche Eheschließung. Am Spionagethema interessiert “Washington Post”, “Wall Street Journal” und “New York Times” vor allem das Schicksal des “Whistleblowers” Edward Snowden, dem so langsam die Asyl-Optionen ausgehen. Ohne medialen Druck der inländischen Medien fühlt sich die US-Regierung daher derzeit auch kaum genötigt, weiter öffentlich auf das Thema einzugehen.Von einer Erklärung oder gar Entschuldigung, wie sie dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich bei Bestätigung der Vorwürfe vorschwebt, sind US-Regierungsvertreter noch meilenweit entfernt. Die größte Sorge der US-Amerikaner ist derzeit, dass in den vergangenen Jahren ausgehandelte Abkommen mit den Europäern zur Übermittlung von Finanztransaktionen (Swift) und Fluggastdaten wieder in Frage gestellt werden könnten. Zudem werfen die Bespitzelungsvorwürfe einen dunklen Schatten auf die beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Offiziell wollte sich dazu bis Dienstagmittag in Washington aber noch kein ranghoher Regierungsbeamter äußern.Die US-Regierung hatte in einer ersten Reaktion angekündigt, über die üblichen diplomatischen Kanäle auf die Fragen der Europäischen Union einzugehen, und tat dies dann wohl auch – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Außenminister Guido Westerwelle hat am Dienstag mit seinem Amtskollegen John Kerry telefoniert. US-Botschafter Philip Murphy war für ein “Gespräch” ins Auswärtige Amt eingeladen.Michael Hayden, ehemaliger Geheimdienstchef, erklärte zwar im US-Fernsehsender CBS, er werde die Spionagevorwürfe nicht bestätigen oder leugnen. Er betonte aber, dass der vierte Verfassungszusatz sich an Amerikaner, nicht aber an Europäer richte. Diese sollten erst einmal vor der eigenen Tür kehren und ihre Politiker fragen, was diese so machten.—– Berichte Seite 10