So langsam sollten sich die deutschen Verfassungsrichter Sorgen um ihr europapolitisches Ansehen machen. Im Hinblick auf die Europäische Zentralbank (EZB) wurden ihre Mahnungen von den Kollegen am Europäischen Gerichtshof bislang stets abgeschmettert. So auch beim jüngsten Urteil zur Rechtmäßigkeit der QE-Anleihekäufe. Während Karlsruhe bezweifelte, dass diese noch in die geldpolitische Kompetenz einer Notenbank fallen, weil damit die nationalen Regierungen finanziell entlastet werden, halten die Luxemburger diesen Effekt für hinnehmbar, weil es letztlich doch allein um die geldpolitischen Ziele gehe. Es würden ja keine einzelnen Staaten bevorzugt. Obendrein habe jede geldpolitische Entscheidung fiskalische Auswirkungen. Das ist sicher richtig. Aber solche Nebenwirkungen verändern die Tektonik einer Währungsunion: Die Hemmschwelle für Verschuldung sinkt, weiß man doch die EZB hinter sich. Das könnte zum Sprengsatz für die Währungsunion werden. Den glaubte man einst mit dem Stabilitätspakt und einer unabhängigen Notenbank entschärft zu haben. lz