Staatsgeld für Medienvielfalt
wf Berlin – Mit 220 Mill. Euro fördert der Bund künftig die “Digitale Transformation des Verlagswesens”. Diese Mittel haben die Abgeordneten in den Verhandlungen über den Nachtragshaushalt freigegeben – 20 Mill. Euro bewilligten sie für dieses Jahr, 200 Mill. Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für spätere Jahre eingeplant. Zuständig für die Finanzspritzen aus der Staatskasse an die Presse wird das Bundeswirtschaftsministerium sein. Die 40 Mill. Euro im Etat des Bundesarbeitsministers für Zusteller von Zeitungen und Anzeigenblättern, die bislang gesperrt waren, entfallen dafür. Der ungewöhnliche Schritt der staatlichen Förderung der Presse soll die Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland erhalten und den Journalismus samt seiner Medienschaffenden stärken. Einzelheiten zu dem Vorhaben sind bislang offen.