Staatsschulden auf Höchststand
Die Corona-Pandemie lässt den Schuldenberg wachsen. Die öffentliche Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherern stieg per Ende September auf einen historischen Höchststand von 2,2 Bill. Euro. Am stärksten wuchsen die Schulden des Bundes, gefolgt von den Ländern. wf Berlin – Die hohen Ausgaben der öffentlichen Hand in der Coronakrise treiben die Verschuldung in die Höhe. Der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts stieg nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) zum Ende des dritten Quartals 2020 auf 2 195,1 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Jahresende 2019 waren dies 15,6 % oder 296,4 Mrd. Euro mehr, teilte Destatis mit. Verglichen mit dem zweiten Quartal 2020 wuchs der Schuldenstand der öffentlichen Hand um 4,1 % oder 85,9 Mrd. Euro. Bereits zum Ende des zweiten Quartals hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit 2 109,2 Mrd. Euro ein Zwischenhoch bei den Schulden erreicht. Einen ähnlichen Stand gab es zuletzt Ende 2012 mit 2 068,3 Mrd. Euro.”Der Anstieg ist im Wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise begründet”, erklärte Destatis bei der Veröffentlichung der Zahlen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich gelassen. “Unser Schuldenstand wird nach der Krise wohl niedriger sein als der aller anderen G7-Staaten vor der Krise”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut Nachrichtenagentur Reuters. “Er wird auch niedriger sein als nach der Finanzkrise.” Es zeige, dass man die Finanzen im Griff habe. Alle Ebenen des Gesamthaushalts standen zum Ende des dritten Quartals dicker in der Kreide als zum Jahresende 2019 – mit Ausnahme der Sozialversicherer. Letztere konnten ihren Schuldenstand gegenüber dem Jahresende 2019 um rund 5 Mill. Euro oder 8,8 % auf 52 Mill. Euro reduzieren. Der Bund hatte die größte Zuwachsrate bei der Verschuldung in dieser Periode. Diese lag bei plus 20,3 % oder 241,5 Mrd. Euro. Der Schuldenstand erreichte 1430,1 Mrd. Euro. Mit einem Plus von 207,4 Mrd. Euro legten besonders die Wertpapierschulden zu. Bremen sichert Derivate abDie Länder erhöhten die Verschuldung um 9,1 % oder 52,4 Mrd. Euro auf 631,1 Mrd. Euro. Die Schulden stiegen in allen Ländern, allerdings unterschiedlich stark. Prozentual wuchsen sie in Sachsen am stärksten und erhöhten sich auf das 2,7-Fache im Vergleich zum Jahresende 2019. Sachsen hat allerdings mit 3,1 Mrd. Euro mit Abstand den geringsten Schuldenstand aller Bundesländer. Auch Bayern legte deutlich um 26,5 % zu, liegt mit einem Schuldenstand von 14,2 Mrd. Euro aber auch noch auf dem drittletzten Platz unter den Bundesländern. Bremen kommt auf ein Plus von 20,8 % und befindet sich mit einer Verschuldung von 31,4 Mrd. Euro im Mittelfeld. Die höchsten absoluten Zuwächse verzeichnete Nordrhein-Westfalen mit 16,4 Mrd. Euro und einem Schuldenstand von nun 186,6 Mrd. Euro, gefolgt von Bremen mit 6,3 Mrd. Euro und Niedersachsen mit 5,0 Mrd. Euro – mit einem Schuldenstand von 63,2 Mrd. Euro auf Platz 2 nach Nordrhein-Westfalen. In den meisten Ländern stehe die höhere Verschuldung größtenteils im Zusammenhang mit der Coronakrise. In Bremen sei der Anstieg vor allem auf Kreditaufnahme für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivatgeschäfte zurückzuführen.In den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Schulden nur um 1,9 % oder 2,5 Mrd. Euro auf 133,9 Mrd. Euro. Gemeinden dürfen aber ohnehin nur mit Kassenkrediten Liquidität beschaffen. Die Gewerbesteuerausfälle in der Coronakrise hatten Bund und Länder ersetzt. Die Gewerbesteuer ist eine der wesentlichen Einnahmequellen der Kommunen. Regional gab es große Unterschiede. Die Schulden stiegen vor allem in den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dagegen gingen sie im Saarland, in Sachsen und in Thüringen zurück.