wf Berlin – Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern steht trotz hoher staatlicher Einnahmen und robuster wirtschaftlicher Entwicklung finanzpolitisch auf der Bremse. Eine “maßvolle und vorausschauende Finanzpolitik bei Einnahmen und Ausgaben” sei erforderlich, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch künftig zu erhalten, erklärte der Rat nach seiner regulären Sitzung in Berlin. Die Vertreter von Bund und Ländern verweisen auf die hohe Ausgabendynamik der öffentlichen Haushalte sowie auf kurz- und langfristige Haushaltsrisiken wie steigende Zinsen und die alternde Gesellschaft. “Wir sind in einer relativ guten gesamtstaatlichen Situation”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Presse in Berlin. Die gesamtstaatlichen Schulden würden aber trotz Überschüssen in diesem Jahr noch rund 66 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen. Das Maastricht-Kriterium liegt bei maximal 60 %. Diese Marke kann Schäuble zufolge bis 2020 geknackt werden. Die Bundesländer Berlin und Schleswig-Holstein hätten das Sanierungsverfahren erfolgreich beendet, beschloss der Rat. Das Saarland und Bremen bleiben weiterhin auf Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern angewiesen.Der wissenschaftliche Beirat, der den Stabilitätsrat unterstützt, hält die gesamtwirtschaftliche Projektion der Bundesregierung für plausibel, schätzt aber die konjunkturelle Lage besser ein. Damit fällt der strukturelle Überschuss etwas niedriger aus als 0,5 % des BIP. Der Beirat regt zur Etatdisziplin an, dass die strukturellen Finanzierungssalden der Sozialversicherung und der Kommunen künftig bei der Schuldenbremse extra ausgewiesen werden. Zudem schlägt der Beirat vor, dass die Kommunen überjährige Liquiditätskredite nur noch beim Land aufnehmen dürfen und diese dort auf die Schuldenbremse angerechnet werden.