SACHVERSTÄNDIGENRAT

Stabilitätsrisiko Sparkasse

Sparkassen und Banken wird es nicht gefallen, was der Sachverständigenrat für Wirtschaft in seinem Jahresgutachten ohne Rücksicht auf Hoffnungen und Empfindlichkeiten fordert. Statt eine Regulierungspause zu unterstützen, schlagen die fünf...

Stabilitätsrisiko Sparkasse

Sparkassen und Banken wird es nicht gefallen, was der Sachverständigenrat für Wirtschaft in seinem Jahresgutachten ohne Rücksicht auf Hoffnungen und Empfindlichkeiten fordert. Statt eine Regulierungspause zu unterstützen, schlagen die fünf Wirtschaftsweisen Alarm. Sie verlangen striktere Vorgaben. Weite Teile des europäischen Bankensystems hält der Rat noch immer nicht für hinreichend kapitalisiert. Er hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit der neuen Abwicklungsregeln über das Bail-in der Gläubiger und hält den gefährlichen Risikoverbund von Banken und Staaten für längst nicht aufgelöst. Für Abhilfe soll eine höhere Leverage Ratio – also ungewichtete Eigenkapitalquote – sorgen als bislang anvisiert. Mehr Eigenkapital soll auch gleich die Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Bail-in-Regimes zerstreuen, das Staat und Steuerzahler in einer neuen Krise schützen soll.Ein unerwartetes Stabilitätsrisiko haben die fünf Weisen in den deutschen Sparkassen entdeckt – ausgerechnet in der Gruppe, die sich zugute hält, in der Finanzkrise der stabilisierende Faktor gewesen zu sein. Ein Blick in die nichtöffentlichen Statistiken hat dem Sachverständigenrat bewiesen, was eigentlich auf der Hand liegt: Die Finanzverbindungen zwischen öffentlicher Hand und Sparkassen sind äußerst eng. Bei mehr als einem Viertel der Institute sind die Forderungen an den Staat höher als deren Eigenkapital. Dies hängt mit Krediten vor allem an Länder und Kommunen zusammen, aber auch mit der Anlage in öffentlichen Anleihen. Dass dies kein durchgängiges Phänomen in Verbundgruppen kleinerer Institute jenseits der systemrelevanten Bankenkolosse ist, zeigt der Vergleich mit den Kreditgenossen. Dort ist die Verstrickung von Staat und Banken verschwindend gering.Für die Politik heißt es umdenken, wenn sie den Staaten/Banken-Nexus samt Ansteckungsgefahr in einer Finanzkrise brechen will. Nicht nur das Privileg bei der Eigenkapitalunterlegung öffentlicher Anleihen muss zur Disposition stehen, sondern auch die Größe einzelner Schuldner mit Blick auf die Größe des Instituts eine Grenze finden. Der Sachverständigenrat schlägt dafür die Großkreditbremse als taugliches Mittel vor. Gewiss, die Finanzierung der öffentlichen Hand – sei es für Bund, Länder oder Gemeinden – wird damit teurer. Dies wirkt disziplinierend auf die Haushälter. Der Preis für die Finanzierung wird aber auch marktgerecht und spiegelt das Risiko wider. Dies zu erreichen war ein zentrales Ziel nach der Finanzkrise.