Stalinorgel statt Bazooka
Die Bank of England und das britische Schatzamt haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die britische Wirtschaft zu begrenzen. Banken kündigten unterdessen an, sich säumigen Hypothekenschuldnern gegenüber kulant zu zeigen. hip London – Die Bank of England hat den Leitzins um einen halben Prozentpunkt gesenkt und ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die britische Wirtschaft begrenzt werden sollen. Schatzkanzler Rishi Sunak legte danach seinen Haushaltsentwurf vor, der für die kommenden Jahre Investitionen der öffentlichen Hand vorsieht, wie es sie seit den 1950er-Jahren nicht gegeben hat. Unterdessen infizierte sich das erste Mitglied der Regierung mit dem Virus: Nadine Dorries, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, begab sich in Quarantäne. Public Health England begann damit, die Kontakte der ehemaligen Krankenschwester nachzuverfolgen. Auf historischem TiefVor einem Jahrzehnt sei das Finanzsystem “der Kern des Problems” gewesen, heute könne es Teil der Lösung sein, sagte Notenbankchef Mark Carney, der das Amt noch in diesem Monat an seinen Nachfolger Andrew Bailey übergeben wird. Carney zufolge hat die Zentralbank mit dieser Salve aus der Stalinorgel nur die Hälfte ihrer Munition aufgebraucht. “Aus unserer Sicht ist der Schrank der Bank of England so gut wie leer”, schrieben dagegen die Volkswirte der Bank of America. Mohammed Kazmi, Makrostratege bei UBP, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, um die Wirtschaft zu stützen.Nicht einmal während der Finanzkrise hatten die Geldpolitiker der Bank of England zwischen ihren regulären Zusammenkünften einen Zinsschritt verkündet. Nun befindet er sich wieder auf dem zuletzt nach der Entscheidung für den EU-Austritt 2016 erreichten Tief von 0,25 %. Wenn das geldpolitische Komitee Ende des Monats erneut zusammentritt, bleiben ihm aus Sicht von Volkswirten weitere 15 Basispunkte Spielraum nach unten sowie die Möglichkeit, die Anleihenkäufe wieder anzufahren. Viele halten allerdings die begleitenden Maßnahmen der Lockerung und den Umstand, dass es sich offenbar um eine konzertierte Aktion von Notenbank und Politik handelt, für bedeutender als den Zinsschritt.Durch ein Term Funding Scheme soll ab dem 27. April die Kreditvergabe an kleine und mittelgroße Unternehmen gefördert werden. Davon dürften vor allem kleinere Kreditinstitute profitieren. Der antizyklische Kapitalpuffer, der eigentlich im Dezember von 1 auf 2 % der risikogewichteten Aktiva erhöht werden sollte, wurde von der Bankenaufsicht PRA (Prudential Regulation Authority) auf null reduziert. Die Aufsicht warnte die Institute zugleich, die dadurch frei werdenden Mittel nicht zur Erhöhung ihrer Dividenden oder Boni zu verwenden. Die privaten Banken ziehen mit: Die Royal Bank of Scotland (RBS) hatte bereits erklärt, erkrankten Kunden zu ermöglichen, ihre Ratenzahlungen für Hypotheken und Kredite um bis zu drei Monate aufzuschieben. TSB und Lloyds kündigten ähnliche Erleichterungen für Hypothekenschuldner an. Zudem wollen die Institute ihren Kunden ermöglichen, auf ihre Festgeldeinlagen zuzugreifen, ohne dass dafür Gebühren erhoben werden. “Wir haben Verständnis dafür, dass es Umstände geben kannt, unter denen Kunden durch die Auswirkungen des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, etwa durch Verlust des Einkommens”, sagte ein Sprecher der RBS. 30 Mrd. Pfund extraDer Schatzkanzler stellt für Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Epidemie 30 Mrd. Pfund zur Verfügung. Kleinen Einzelhändlern soll für dieses Jahr die Gewerbeimmobiliensteuer erlassen werden. Wer sich zu Hause isoliert, soll Krankengeld bekommen. Dem staatlichen Gesundheitswesen NHS würden die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt, egal ob es sich dabei um Millionen oder Milliarden handele, sagte Sunak im Unterhaus. Er hatte das Amt erst vor vier Wochen übernommen. Nun will er das von seinem Vorgänger Sajid Javid geerbte Versprechen, Investitionen herausgerechnet, binnen drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auf den Prüfstand stellen. Fürs Erste hielt er jedoch an den fiskalpolitischen Vorgaben des konservativen Wahlprogramms fest.Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte, dass Sunak die seit 2011 eingefrorene Kraftstoffsteuer nicht erhöhen will. “Der Klimanotstand bedroht unsere Existenz”, sagte Corbyn. “Junge Leute werden bestürzt über den Mangel an Dringlichkeit sein, den die Reduzierung unserer Emissionen genießt.”