Steinmeier lädt Union und SPD ein

Schulz rückt vom strikten Nein zur großen Koalition ab - Parteimitglieder sollen entscheiden

Steinmeier lädt Union und SPD ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Chefs von CDU, CSU und SPD für Donnerstag zum Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung geladen.ge Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat sein kategorisches Nein zu einer erneuten großen Koalition mit der CDU/CSU aufgegeben, nachdem ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der zweitgrößten Partei im Bundestag erinnert hatte. Allerdings sollen letztendlich die Parteimitglieder über eine erneute Regierungsbeteiligung abstimmen, erklärte Schulz nach einem achtstündigen Treffen der Parteiführung – “es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung”. Schon vor vier Jahren waren die damals gut 470 000 SPD-Parteimitglieder aufgerufen, über eine abermalige große Koalition abzustimmen.Unterdessen lud Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz für Donnerstag zu einem gemeinsamen Gespräch in seinen Amtssitz Schloss Bellevue ein. Dabei solle es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen am vergangenen Sonntag gehen, teilte das Präsidialamt mit.Mit der Ankündigung, die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, hatte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erhebliche Zugeständnisse bei der Union erreicht. Entsprechend warnte nun Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, mit einem 20-prozentigen Stimmenanteil bei der Bundestagswahl könne die SPD keine Bedingungen stellen. Hessens Regierungschef und CDU-Vize Volker Bouffier forderte, wenn die SPD nun doch bereit sei, müsse sie konkret sagen, was sie wolle. “Wir werden das nicht so machen, dass jetzt einer kommt mit 57 Forderungen und sagt: Nur wenn das erfüllt wird, dann machen wir das”, warnte auch er.In der SPD gab es die unterschiedlichsten Reaktionen auf das Abrücken von Schulz von seinem strikten Nein zu einer erneuten großen Koalition nach dem desaströsen Wahlergebnis Ende September. Noch am Montag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen hatte Schulz für Neuwahlen plädiert – wogegen sich allerdings Bundespräsident Steinmeier aussprach und (mit Ausnahme von AfD und Links-Partei) mit den anderen Parteien Möglichkeiten zu einer Regierungsbildung sondierte. Während der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach in der “Passauer Neuen Presse” eine neue große Koalition als denkbar bezeichnete, plädierte SPD-Vize Ralf Stegner für eine Tolerierung einer Minderheitsregierung. Derweil sagte die scheidende Juso-Chefin Johanna Uekermann beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation in Saarbrücken unter frenetischem Beifall der rund 300 Delegierten: “Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben.”Führende SPD-Politiker wiesen zugleich Berichte über eine Führungsdebatte in der SPD zurück. “Martin Schulz ist und bleibt die Nummer 1 der SPD und genießt Rückhalt in der Partei”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bei Phoenix. Auch Schulz’ Vorgänger, Außenminister Gabriel, erklärte in London, “Schulz wird Parteivorsitzender bleiben.”