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Steinmeier nimmt Kurs auf Schloss Bellevue

Reuters - Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll neuer Bundespräsident werden. Nach wochenlangem zähen Ringen verständigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, eine Kandidatur des SPD-Politikers für das höchste Staatsamt zu unterstützen. Die...

Steinmeier nimmt Kurs auf Schloss Bellevue

Reuters – Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll neuer Bundespräsident werden. Nach wochenlangem zähen Ringen verständigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, eine Kandidatur des SPD-Politikers für das höchste Staatsamt zu unterstützen. Die Union beugte sich am Montag dem Drängen der Sozialdemokraten, die beharrlich an Steinmeier festgehalten hatten. Da Union und SPD in der Bundesversammlung über eine große Mehrheit verfügen, gilt die Wahl des 60-Jährigen als sicher. Die Linkspartei kündigte an, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Grüne und FDP schlossen eine Unterstützung Steinmeiers nicht aus. Der Nachfolger von Amtsinhaber Joachim Gauck wird am 12. Februar gewählt.CDU-Chefin Angela Merkel sagte, in Zeiten weltweiter Unruhe sei ein Zeichen der Stabilität und damit auch die Unterstützung der Union für Steinmeiers Kandidatur richtig: “Steinmeier ist ein Mann der politischen Mitte, geachtet in der Wirtschaft und Gesellschaft im In- und Ausland und deshalb für das Amt des Bundespräsidenten ausgezeichnet geeignet.” Ihr CSU-Kollege Horst Seehofer erklärte, er habe sich auch andere Dinge vorstellen können. “Aber es gibt dann auch eine Verantwortung für das Amt und für das Land, und der muss man dann gerecht werden, auch wenn es nicht allen parteipolitischen Vorstellungen entspricht.” Sehr viele angesprochene Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb der Union hätten eine Kandidatur abgelehnt. Keine AlternativeDer CSU-Vorstand sprach sich einstimmig für Steinmeier aus. Im CDU-Präsidium gab es allerdings auch Kritik. Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Nominierung nach Angaben von Teilnehmern als “Niederlage” für die Union. Auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn äußerte sich demnach kritisch, konnte aber auch keine Alternative nennen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) etwa hatte schon vor Wochen abgewinkt. In der CDU wurden Seehofer und die CSU dafür verantwortlich gemacht, dass auch keine schwarz-grüne Lösung gefunden wurde.Die Nominierung Steinmeiers gilt vor allem als Erfolg für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auf die Frage, wie er CDU und CSU überzeugt habe, sagte er: “Die Person Frank-Walter Steinmeiers hat überzeugt.” Der Außenminister habe ein großes Ansehen und habe gerade in Krisenzeiten gezeigt, dass er alles für Frieden und Sicherheit tue. Steinmeier sei ein Kandidat, der Vertrauen genieße und Sprachlosigkeit überwinden könne. Wer Steinmeier als Außenminister folgen wird, soll laut Gabriel später entschieden werden. Schon länger gibt es Spekulationen, wonach der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Chef des Außenamtes werden könnten.Die Linkspartei will einen eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung schicken. Die Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen erklärten dagegen, Steinmeier sei respektabel. Für die FDP sagte der Vorsitzende Christian Lindner: “Wir werden ihm jetzt genau zuhören, welche Schwerpunkte er mit seiner Kandidatur verbinden will.” Positive Reaktionen kamen aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer “vorzüglichen Wahl” und lobte Steinmeiers ausgleichende Art.