Die Steuereinnahmen sprudeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die zusätzlichen Einnahmen 2016 und 2017 aber schon verplant. Für Entlastungen der Bürger sieht er keinen Spielraum.wf Berlin – Bund, Länder und Gemeinden können bis 2020 mit 42,4 Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als im November noch erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung nach seiner diesjährigen Mai-Prognose. In diesem Jahr nehmen die Gebietskörperschaften mit 691,2 Mrd. Euro zusammen 5,0 Mrd. Euro mehr ein als im November vorausgesagt. Im nächsten Jahr sind es mit 723,9 Mrd. Euro zusätzliche 6,3 Mrd. Euro im Vergleich zur vorausgegangenen Prognose. Bis 2020 klettern die Einnahmen bis auf 808,1 Mrd. Euro (siehe Tabelle).Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach vor der Presse in Berlin betont von einer “leichten” Korrektur der Steuerschätzer. Für weitere Steuerentlastungen der Bürger sieht er bis zur Bundestagswahl 2017 keine Möglichkeit. Diese Annahme sei zutreffend, sagte der Minister auf eine entsprechend formulierte Journalistenfrage. Steuerrecht dämpft etwasDie Steuereinnahmen wären in den nächsten fünf Jahren noch höher ausgefallen, wenn nicht – nun erstmals eingerechnete – Steuerrechtsänderungen den Zuwachs bremsen würden. In diesem Jahr fallen dadurch saldiert 1,1 Mrd. Euro weniger Steuern an, in den beiden Folgejahren sind es jeweils 500 Mill Euro. Dies sind die Folgen des Pflegestärkungsgesetzes, das 2017 höhere Beiträge zur Pflegeversicherung bringt, der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, neuer Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer und des Luftverkehrssteuergesetzes sowie der Ausweitung haushaltsnaher Dienstleistungen (Berücksichtigung des Schornsteinfegers und Betreuung von Haustieren). Zudem wirkt sich ein Urteil des Bundesfinanzhofes im Unternehmenssektor aus: die sogenannte Bruttomethode zur vollen Schachtelprivilegierung im gewerbesteuerlichen Organkreis.Schäuble machte deutlich, dass die höhere Schätzung keinen Einfluss auf die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes habe. Die nun prognostizierten zusätzlichen Einnahmen im nächsten Jahr habe er bereits in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 eingeplant. 2018 werde der Betrag gemindert, den die Ministerien ohnehin noch einsparen müssten. In der mittelfristigen Finanzplanung ist für das übernächste Jahr eine globale Minderausgabe von 8 Mrd. Euro eingestellt – also geringere Ausgaben, die noch nicht konkret den Ministerien zugeordnet sind. Schäuble unterstrich, dass die schwarze Null im Bundeshaushalt in diesem und “hoffnungsvollerweise auch im nächsten Jahr” nur durch die Rücklage aus 2015 darzustellen sei. Damit kompensiert Schäuble die höheren Ausgaben aus der Flüchtlingskrise.Gegenüber höheren Forderungen aus Ländern und Kommunen zur Finanzierung der Flüchtlinge blieb Schäuble hart. Der Zuwachs an Steuern, den die Schätzer voraussagen, verteile sich gleichermaßen auf Bund, Länder und Gemeinden. Der Bund biete den Ländern aber an, die zugesagten Erstattungen vorzuziehen.