wf Berlin – Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen – sie wachsen aber langsamer als im Oktober noch erwartet. Die Steuerschätzer prognostizieren für dieses Jahr für alle Gebietskörperschaften Einnahmen von 794 Mrd. Euro, für 2023 von 908 Mrd. Euro. Vor allem die konjunkturelle Schwäche in diesem Jahr ist Ursache für die Korrektur der Schätzer. Im Oktober hatten sie für die gesamte Periode für alle Gebietskörperschaften noch mit 124 Mrd. Euro mehr Einnahmen gerechnet.Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach vor der Presse in Berlin, alle Vorhaben der Koalition seien finanzierbar. Auch am SPD-Vorhaben der teuren Grundrente hält Scholz fest. Die schwarze Null will er halten. Der Bund habe einen Teil der Korrektur bereits eingeplant. Von 2020 bis 2023 fehlen Scholz 10,5 Mrd. Euro gegenüber der bisherigen Planung, im kommenden Jahr sind es 1,6 Mrd. Euro. Zusätzliche stimulierende Maßnahmen hält der Minister derzeit nicht für nötig. – Kommentar auf dieser Seite Bericht Seite 6