wü Paris – Fast ein Jahr ist es her, dass die sozialistische Regierung Frankreichs Steuergutschriften zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen angekündigt hat. Nun hat das dafür zuständige Überprüfungskomitee einen ersten Untersuchungsbericht vorgelegt. Fazit: Die Maßnahme nützt vor allem Unternehmen aus Branchen, die – etwa wie der Einzelhandel oder die Bauindustrie – nicht oder kaum dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. 38 % der Gewinne aus den Steuergutschriften entfallen auf Firmen, die gar nicht exportieren.Die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Steuergutschriften seien als Instrument nicht sehr gezielt, heißt es in dem Bericht. Denn sie werden auf Basis der Zahl der Mitarbeiter von Unternehmen berechnet, die maximal das 2,5-Fache des Mindestlohns Smic verdienen. Dieser beträgt derzeit 1 430,22 Euro brutto monatlich. Pro Jahr wird die Maßnahme den Staat 20 Mrd. Euro kosten.Nach Ansicht des Überprüfungskomitees, dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, Ökonomen sowie Mitglieder staatlicher Institutionen angehören, ist es zu früh, um abschätzen zu können, wie viele Arbeitsplätze dank der Steuergutschriften entstanden sind und wie sich diese auf das Wachstum auswirken. Premierminister Jean-Marc Ayrault versicherte dennoch, dass die Maßnahme geholfen habe, bereits 15 000 neue Stellen zu schaffen. Bis 2017 dürften es 300 000 werden, glaubt er.Doch die Steuergutschriften haben auch dazu geführt, dass einige Unternehmen von ihren Zulieferern mit Hinweis auf die Maßnahme Preisnachlässe gefordert haben. Es sei schwer abzuschätzen, in welchem Umfang dies geschehen sei, berichtet das Überprüfungskomitee. Man gehe jedoch davon aus, dass es sich um ein begrenztes Phänomen handele. Reindustrialisierungs-Minister Arnaud Montebourg hatte kürzlich kritisiert, dass große Konzerne die Steuererleichterungen als Vorwand nutzen würden, um ihre Zulieferer zu erpressen.