Die derzeit uneinheitliche Energiebesteuerung in der EU einschließlich hoher Subventionen für fossile Brennstoffe droht nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel auszubremsen. Die Prüfer verwiesen in einem Sonderbericht unter anderem darauf, dass die derzeitigen Steuersätze nicht das Ausmaß der Umwelt- und Klimaverschmutzung durch die jeweiligen Energiequellen widerspiegelten.

In dem Bericht wurde vermerkt, dass sich die Fördersumme für erneuerbare Energien im Zeitraum 2008 bis 2019 zwar nahezu vervierfacht habe. Gleichzeitig seien aber die Subventionen für fossile Brennstoffe im vergangenen Jahrzehnt relativ stabil geblieben. Diese summieren sich den Angaben zufolge in der EU auf mehr als 55 Mrd. Euro pro Jahr. 15 Mitgliedstaaten subventionieren fossile Brennstoffe heute sogar stärker als erneuerbare Energien. In anderen Fällen werde Kohle stärker subventioniert als Erdgas.

Hinzu kommt der recht unterschiedliche Umgang mit der derzeitigen Energiebesteuerungsrichtlinie: Während die Mehrheit der Mitgliedstaaten hohe Steuern auf Brennstoffe erhebe, erhöben einige EU-Länder lediglich Steuern nahe dem in der Richtlinie festgelegten Minimum, hieß es. Dies könne den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, warnten die Prüfer. Bei niedrigen CO₂-Preisen und Energiesteuern für fossile Brennstoffe stiegen die relativen Kosten der grüneren Technologien und die Energiewende werde verzögert.

Das für den Bericht zuständige Rechnungshof-Mitglied Viorel Stefan betonte, Energiesteuern und -subventionen sowie CO₂-Preise seien wichtige Instrumente zur Erreichung der Klimaziele. „Unserer Ansicht nach liegt die wichtigste Herausforderung darin, die regulatorischen und finanziellen Maßnahmen stärker miteinander zu verknüpfen und die richtige Mischung der beiden Elemente zu finden.“

Die EU-Kommission hat im Zuge ihres „Fit for 55“-Pakets bereits eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie vorgeschlagen. Die Prüfer warnten in diesem Zu­sammenhang aber auch vor den sozialen Folgen einer Reform und plädierten für ein Gegensteuern, wie auch von internationalen Organisationen emp­fohlen – etwa durch die Senkung anderer Steuern oder andere­ Umverteilungsmaßnahmen. Wichtig sei auch eine größere Transparenz und bessere Kommunikation bei der Einführung einer Reform.