Steuerzahler-Bund fordert Entlastungen

Steuereinnahmen im ersten Halbjahr stark gestiegen

Steuerzahler-Bund fordert Entlastungen

dpa-afx Berlin – Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Bund der Steuerzahler deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. “Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt”, sagte sein Präsident Reiner Holznagel der dpa-afx. “Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt.”Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Das Steueraufkommen wuchs nach Angaben des Finanzministeriums im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 % auf 350,2 Mrd. Euro. Das Plus ist höher als von der Steuerschätzung angenommen.Holznagel sagte, allen voran müsse der Solidaritätszuschlag bis Ende der Legislaturperiode für alle komplett abgebaut werden. “Dann hätten die Bürger pro Jahr 19 Mrd. Euro mehr im Portemonnaie. Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Soli-Ausstieg.” Die Koalition wolle nur 90 % der Soli-Zahler entlasten. “Das ist verfassungsrechtlich sehr schwierig. Das Finanzministerium hat deswegen Probleme, einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch zu legen.”Notwendig seien außerdem deutlichere Entlastungen für Familien. Der Kinderfreibetrag sollte aus Sicht Holznagels auf das Erwachsenenniveau angehoben werden, und auch das Kindergeld müsste entsprechend steigen. Die von der Koalition bisher geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte reiche nicht aus.