dpa-afx/Reuters Berlin – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert und die gescheiterte Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler, hieß es bei der Vorstellung des neuen “Schwarzbuchs” am Dienstag in Berlin. Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Mill. Euro stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum.Auch die Nord/LB-Rettung wurde heftig kritisiert. Es dürfe kein Steuergeld und keine neuen Kredite für die Landesbank geben, hieß es. “Das mit der Bankenrettung verbundene Risiko wollen Steuerzahler nicht eingehen.” Die 3,6 Mrd. Euro schwere Auffanglösung sei teuer, und die Regierungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt würden die künftigen Risiken nicht sehen oder bewusst ausblenden. Die Lobbygruppe nannte das künftige Geschäftsmodell der Bank fragwürdig: “Politiker unterliegen der Illusion, dass die Nord/LB Projekte und Investitionen der Privatwirtschaft finanzieren kann, die Privatbanken ablehnen oder nur mit hohen Risikoprämien gewähren.” Die Bank musste wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite vor dem Aus bewahrt werden und bekommt viel Geld von alten und neuen Eigentümern. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Mrd. Euro zu, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Mrd. Euro. Zudem stellt Niedersachsen Abschirmungen für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Mill. Euro entlasten. Derzeit warten alle Beteiligten darauf, ob und wann die EU-Kommission grünes Licht für Rettung und Umbau der Nord/LB gibt. Nach Einschätzung des BdSt zeigt die Entwicklung bei der Bank wieder einmal: “Politiker sitzen gern in Aufsichtsräten bei Landesbeteiligungen, sind aber häufig nicht in der Lage, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und dann auch zu verhindern.” Zudem habe die Unterstützung oder Abwicklung mehrerer Landesbanken bereits rund 30 Mrd. Euro gekostet.In seinem “Schwarzbuch” listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband. Als Beispiele wurden verzögerte Bauprojekte des Bundes angeführt sowie Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten, neue Farben für Straßenschilder und Wahl-Stimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden mussten.