Streit über den Umgang mit Ungeimpften
BZ Frankfurt
Die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angefachte Debatte über den Umgang mit Ungeimpften in der Corona-Pandemie hat Fahrt aufgenommen. Brauns Vorschläge zu Einschränkungen für Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, stoßen parteiübergreifend auf immer mehr Widerstand. „Geimpfte, Genesene und negativ Getestete – von denen geht keine besondere Gefahr aus“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. Daher seien bis auf die Maske im Öffentlichen Personennahverkehr keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Deutschlandfunk, das Prinzip „geimpft, genesen oder getestet“ etwa beim Zugang zu Veranstaltungen habe sich bewährt. Eine Regierungssprecherin betonte, dass die Bundesregierung nicht an eine Impfpflicht denke.
Kanzleramtschef Braun hatte am Wochenende mehr Druck auf Ungeimpfte vorschlagen, ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Kretschmann denkt dabei an eine Impfpflicht, Braun will Ungeimpften den Zutritt zu Veranstaltungen verwehren und Söder Ungeimpften im September kostenlose Schnelltests streichen. Auslöser der Debatte sind das sinkende Impftempo sowie steigende Zahlen an Positiv-Tests. Braun verteidigte seinen Vorschlag. Sollte es im Herbst zu einem hohen Infektionsgeschehen kommen, sei es die „Ultima Ratio“, Kontakte zu beschränken, sagte Braun „Bild-Live“.
Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind 49,4% der hiesigen Bevölkerung vollständig geimpft, 60,9% haben zumindest eine Impfdosis erhalten. Am Montag meldete das RKI 958 neue Positiv-Tests. Das sind 412 mehr als am Montag vor einer Woche, als 546 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 14,3 von 13,8 am Vortag. Der Wert gibt an, in wie vielen Fällen Menschen je 100000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Am Sonntag hatte bereits Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Änderung im Umgang mit Ungeimpften abgelehnt. Der CDU-Chef plädierte dafür, stärker für Impfkampagnen zu werben.
Bund und Länder wollen dieser Tage über ein stärkeres Gegensteuern beraten. „Die aktuelle Lage biete trotz der niedrigen Inzidenzen durchaus Anlass zur Sorge“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa-afx die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Innerhalb einer Woche seien die Infektions-Fallzahlen um 75% gestiegen. Wenn sich dieser Trend fortsetze, seien „zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen“, um eine Situation wie im Frühjahr zu vermeiden. Eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ will die Bundesregierung aber nicht, sagte Demmer.
Für die Corona-Impfungen gibt es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums inzwischen ausreichend Impfstoff, um allen Interessierten „unmittelbar“ ein Impfangebot machen zu können. Für das laufende dritte Quartal werden demnach insgesamt mehr als 100 Millionen Impfdosen erwartet.