Von Peter De Thier, Washington

Nach einer kurzen Ära großzügiger Steuernachlässe und geringerer Ausgaben im Sozialbereich hofft US-Präsident Joe Biden eine Wende in der Haushaltspolitik einzuläuten. Bidens Budgetentwurf fordert für das anstehende Fiskaljahr 6 Bill. Dollar an Ausgabenprogrammen, die Infrastrukturprogramme und den Übergang zu erneuerbaren Energien finanzieren sollen. Auch will der Präsident mehr für das Bildungswesen, die Kinderpflege, staatlich subventionierte Krankenversorgung und die öffentliche Wohnbauförderung ausgeben. Der Haushaltsentwurf würde sowohl die Defizitquote als auch die Schuldenquote auf Rekordstände treiben. Republikaner haben Widerstand signalisiert und wollen das Weiße Haus zwingen, Abstriche zu machen.

Der Haushaltsentwurf, der jedes Jahr im Wesentlichen eine Wunschliste des amtierenden Präsidenten widerspiegelt, würde den Staat auf einen fiskalpolitischen Kurs bringen, der nach Ansicht vieler Experten wirtschaftlich nicht tragfähig wäre. So würden bis 2031 die Ausgaben des Bundes auf mehr als 8 Bill. Dollar pro Jahr steigen. Die Neuverschuldung würde jedes Jahr bei mehr als 1,3 Bill. Dollar liegen, und die Verschuldungsquote würde von derzeit etwa 100% auf 117% klettern. Darin sind allerdings nicht sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Staates berücksichtigt. Werden auch die Verbindlichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung, des staatlichen Einlagensicherungsfonds (FDIC) und andere einkalkuliert, dann beträgt die Quote bereits heute etwa 130%.

Die Reaktionen auf Bidens Vorstoß liefern ein weiteres Beispiel dafür, wie politisch gespalten die US-Hauptstadt ist. Finanzministerin Janet Yellen verteidigte den Haushaltsentwurf energisch. Die höheren Ausgaben seien nur vorübergehend, argumentiert sie. Unter anderem dienen die Budgetposten der Finanzierung des 1,9 Bill. Dollar schweren Konjunkturpakets, das im März verabschiedet wurde, und des neuen Infrastrukturprogramms, über das noch gestritten wird. Um die Verhandlungen voranzutreiben, hatte das Weiße Haus das Preisschild für die Infrastrukturinvestitionen bereits von 2,3 Bill. auf 1,7 Bill. Dollar geändert.

Auch führt Yellen ins Feld, dass Steuererhöhungen, mit denen die Ausgaben finanziert werden sollen, permanent wären. Dazu zählen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes von 21 auf 28% sowie höhere Einkommensteuersätze für Haushalte, die mehr als 400000 Dollar pro Jahr verdienen. Zudem will Biden sicherstellen, dass das Finanzamt Kapitalerträge höher besteuert. Unterm Strich glaubt Yellen, dass sich die Programme innerhalb von 15 Jahren als aufkommensneutral erweisen würden.

Kaum überraschend laufen die Republikaner Sturm gegen Bidens Haushalt. Wie der Kongressabgeordnete Kevin Cramer glaubt, „werden sich Demokraten, die offenbar keine Angst vor höherer Inflation haben, nun aber erst recht wundern“. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf den starken Anstieg des PCE-Preisindex, der im April um 3,6% und an der Kernrate gemessen 3,1% zulegte (siehe Bericht Seite 5).

Um Biden die Finanzierung zu erschweren, erwägen Republikaner, die 2019 ausgesetzte Schuldenbremse wiedereinzuführen. Die Suspendierung läuft Ende Juli aus. Seit der Aussetzung des Limits ist die Gesamtverschuldung von knapp 22 Bill. Dollar auf 28 Bill. Dollar gestiegen. Im Falle eines neuen Limits wäre das Schatzamt gesetzlich verpflichtet, seine Barreserven zu reduzieren. Die zusätzliche Liquidität, die dadurch den Markt überschwemmen würde, könnte nach Ansicht von Experten die Inflation sogar weiter anheizen.