Ungarns Regierung schürt Zweifel, ob die EU auf dem Sondergipfel am 1. Februar die geplante milliardenschwere Haushaltshilfe für die Ukraine tatsächlich beschließen kann. "Wir verhandeln mit der EU-Kommission, aber unsere Positionen liegen weit auseinander, sodass eine Einigung nicht sicher ist", sagte Gergely Gulyás, Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, am Donnerstag in Budapest. Orbán hatte auf dem EU-Gipfel im Dezember verhindert, dass die angedachten 50 Mrd. Euro Finanzhilfe für die Ukraine bis 2027 im EU-Haushalt verankert werden können. Umgekehrt haben die anderen Regierungen Gelder für Ungarn wegen der rechtsstaatlich zweifelhaften ungarischen Justiz- und Medienpolitik blockiert. Gleichwohl will aber die EU-Kommission offenbar Ungarn rund 10 Mrd. Euro an eingefrorenen Geldern freigeben. Das wiederum will das EU-Parlament mit einer Klage verhindern.