BREXIT – EIN SCHRITT VORAN, ABER VIELE OFFENE PROBLEME – AUSTRITTSRECHNUNG

Streit ums Geld ist weitgehend beendet

Börsen-Zeitung, 20.3.2018 ahe Brüssel - Die Summen und damit auch der potenzielle Konfliktherd in den Brexit-Verhandlungen waren enorm: 60 Mrd. bis 100 Mrd. Euro müsse Großbritannien noch im Zuge des Austritts an Brüssel überweisen, so lautete im...

Streit ums Geld ist weitgehend beendet

ahe Brüssel – Die Summen und damit auch der potenzielle Konfliktherd in den Brexit-Verhandlungen waren enorm: 60 Mrd. bis 100 Mrd. Euro müsse Großbritannien noch im Zuge des Austritts an Brüssel überweisen, so lautete im vergangenen Jahr die inoffizielle Schlussrechnung der EU. Dabei ging es im Wesentlichen um die Haushaltsbeiträge, zu denen sich der Nettozahler Großbritannien bereits verpflichtet hatte. Dabei ging es aber auch um gemeinsam beschlossene, aber langfristig laufende Projekte mit entsprechenden Finanzierungszusagen der heutigen EU-Mitgliedsländer. Spätestens mit der jetzigen Verständigung ist der Konflikt aber vom Tisch – auch wenn sich alle Seiten davor hüten, die Debatte durch das Nennen einer entsprechenden Summe neu anzuheizen. Klar ist: Großbritannien zahlt auch bis Ende 2020 weiter wie bisher seine Beiträge in den EU-Haushalt ein. Dies allein könnte Schätzungen zufolge 20 Mrd. Euro netto ausmachen. Für die beiden Jahre 2015 und 2016 hatte London insgesamt netto – also nach Abzug aller Rückflüsse durch Agrarsubventionen, Forschungsförderung oder regionale Strukturhilfen – rund 17 Mrd. Euro in die Brüsseler Kassen überwiesen.Für die EU hat die nun vereinbarte Übergangsphase einen weiteren Vorteil: einen reibungslosen Übergang zwischen zwei mehrjährigen Haushaltsrahmen. Denn der aktuelle siebenjährige Etatrahmen läuft noch bis Ende 2020. Die Verhandlungen der EU-27-Staaten um eine Neujustierung des Budgets ab dem Jahr 2021 – also auch nach Auslaufen der Übergangsperiode – haben gerade erst begonnen.Wie aus dem vorliegenden Entwurf des Austrittsabkommens hervorgeht, sind die Finanzvereinbarungen zwischen London und Brüssel alle schon formell mehr oder weniger abgehakt und damit zwischen den Verhandlungspartnern nicht mehr strittig. Dabei steht für Großbritannien unter anderem auf der Habenseite, dass gezahlte Beiträge an die Europäische Zentralbank (EZB) oder auch der Kapitalanteil des Landes an der Europäischen Investitionsbank (EIB) zurückgezahlt werden. Auch beim Europäischen Investitionsfonds (EIF) hatte Großbritannien Geld überwiesen.Der Streit ums Geld ist damit deutlich einvernehmlicher gelöst worden, als von vielen Beobachtern noch 2017 vorhergesagt.