Subventionen so hoch wie nie zuvor

Kieler Ökonomen kritisieren Zunahme der Staatshilfen in Deutschland

Subventionen so hoch wie nie zuvor

dpa-afx Kiel – Der Staat hat nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im vergangenen Jahr so viele Subventionen verteilt wie noch nie. Mit knapp 169 Mrd. Euro lagen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Kommunen, Sonderhaushalten und EU um 2,5 Mrd. Euro über dem bisherigen Spitzenwert von 2010, teilte das IfW mit.Im langfristigen Vergleich über 15 Jahre hätten vor allem die “weichen Subventionen” für private und staatliche Institutionen ohne Erwerbszweck stark zugenommen. So erhöhte sich zum Beispiel der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung von einer auf 11,5 Mrd. Euro. Die meisten Subventionen gehen laut IfW mit 25,2 Mrd. Euro jedoch an die Unternehmen des Verkehrssektors, vor allem an die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr. Langfristig rückläufig seien dagegen die Subventionen für die Land- und Forstwirtschaft, den Bergbau, Wohnungspolitik, Regional- und Strukturpolitik und für die Beschäftigungspolitik. Vor allem die Hilfen für den Wohnungssektor seien seit 2010 von 16,7 auf 3,5 Mrd. Euro geschrumpft. Das liege neben dem Auslaufen der Eigenheimzulage auch daran, dass sich der Bund aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen und Länder und Gemeinden ihre Ausgaben heruntergefahren hätten.Das IfW benutzt eine andere Definition für Subventionen und kommt deshalb auf dreimal höhere Werte als der amtliche Subventionsbericht. Die Kieler Forscher gehören seit Jahren zu den hartnäckigsten Kritikern staatlicher Subventionspolitik. “Für die meisten Subventionen mag es eine plausibel klingende Begründung geben”, schreiben die Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon. “Grundsätzlich bedeuteten Subventionen aber immer einen selektiven Eingriff des Staates in das Wirtschaftsgeschehen und gehen daher mit einem Verlust an Wohlfahrt und Wachstum einher.”