Sunaks Strategie scheitert
Rishi Sunaks Strategie scheitert
Tories können Abstand zu Labour nicht verkürzen, Schottlands Nationalisten für John Swinney
hip London
Die Stimmen der Kommunalwahlen in England und Wales sind zwar noch nicht komplett ausgezählt, doch zeichnet sich eine bittere Niederlage für die regierenden Konservativen ab. Die Partei von Premierminister Rishi Sunak hat es nicht geschafft, den Abstand zur in Meinungsumfragen weit vorn liegenden Labour Party zu verkleinern. Auch das harte Vorgehen gegen illegale Einwanderer hat sie diesem Ziel nicht näher gebracht.
Labour-Sieg in Blackpool South
Für Pat McFadden, den Wahlkampfchef der Opposition, ist das Ergebnis der Nachwahl für das Unterhausmandat des nordenglischen Wahlkreises Blackpool South das wichtigste, denn nur in diesem Fall hätten Sunak und seine Regierung wirklich auf dem Wahlzettel gestanden. Die kleine Mehrheit der Konservativen verpuffte. Labour holte sich den Sitz im Parlament mit 59% der Stimmen.
Ohrfeige für die Tories
Blackpool South zeigt aber nicht nur, wie wackelig die Mandate der Tories in Nordengland sind. Fast wäre die Regierungspartei nur auf Platz 3 gekommen. Ihr Kandidat, David Jones, holte nur 109 Stimmen mehr als Mark Butcher von der Rechtspartei Reform UK. Je mehr Leute von seiner Partei hörten, desto mehr werde sie „die echte Opposition zur Labour Party im Norden, in den Midlands und in Wales“, sagte Richard Tice, der Parteichef von Reform UK, der BBC.
Reform UK spaltet rechtes Lager
Zwar wären auch Tories und Reform UK zusammen in Blackpool South auf lediglich gut ein Drittel der abgegebenen Stimmen gekommen. Doch zeigt sich in diesem Ergebnis eine Spaltung des rechten Lagers, die bei den kommenden Unterhauswahlen dazu führen dürfte, dass die Tories auch dort Mandate verlieren, wo sie bislang eine Mehrheit auf sich vereinigen konnten. Bis Ende Januar kommenden Jahres müssen die Wahlen stattfinden. Bislang wird mit einem Wahltermin im November gerechnet.
Tories verlieren Brexit-Befürworter
Dem Wahlforscher John Curtice zufolge hat Reform UK ihren Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Allerdings trat der Nachfolger von Nigel Farages UK Independence Party (Ukip) nur in einem von sechs Wahlkreisen an. Labour schnitt in den Orten am besten ab, in denen sich die Wähler am stärksten für den Austritt aus der EU ausgesprochen hatten. Die Konservativen verzeichneten dort Verluste.
Gaza wird Thema für Labour
Boris Johnson konnte Labour 2019 dort Wähler abspenstig machen. Nun schwingt das Pendel wieder in die andere Richtung. Allerdings war die Stimmung in der Parteizentrale der Opposition nicht ganz ungetrübt. Den Wahlkreis Rumworth in Bolton, wo zwei Drittel der Wahlberechtigten muslimischen Glaubens sind, verlor Labour gegen Ayyub Patel, einen unabhängigen Kandidaten, der seinen Sieg den Menschen in Gaza widmete.
Sichere Stimmen wandern ab
Der Wahlkreis Halliwell (Bolton), in dem mehr als die Hälfte der Wähler Muslime sind, ging an Hanif Alli von den Grünen. Auch hier stand Gaza im Vordergrund. Die Weigerung von Parteichef Keir Starmer, sich klar gegen Israel zu positionieren, hat Labour offenkundig Stimmen gekostet, die der Partei bislang sicher waren. In Oldham (Greater Manchester) verlor die größte Oppositionspartei ihre Mehrheit, weil pro-palästinensische unabhängige Kandidaten angetreten waren.
Comeback für John Swinney
In Schottland zeichnet sich unterdessen eine Rückkehr von John Swinney an die Spitze der Regionalregierung ab. Der Veteran der Scottish National Party war von 2014 bis 2023 stellvertretender First Minister und will nun die Führung übernehmen. Er hat die Unterstützung von Kate Forbes, die vor einem Jahr gegen Humza Yousaf unterlag. Yousaf trat am Montag als Regierungschef zurück. Zuvor zerbrach die Koalition mit den Grünen.