Tal der Tränen
Der Schock ist gewaltig. Die Coronakrise beschert dem Staat nicht nur enorme zusätzliche Ausgaben. Bund, Ländern und Gemeinden brechen in diesem Jahr zusätzlich auch noch die Steuereinnahmen weg. Knapp 100 Mrd. Euro fehlen dem Fiskus im Vergleich zu der Prognose, die die Steuerschätzer im vergangenen Herbst abgaben. Tatsächlich sinken die Steuereinnahmen diesmal auch effektiv nach Jahren der Explosion. Für dieses Jahr erwarten die Schätzer 80 Mrd. Euro weniger in der Staatskasse, als 2019 echt geflossen sind. Ein solches echtes Minus kommt selten vor. Zuletzt war dies in der Finanzkrise 2008 der Fall.Auch in der aktuellen Steuerschätzung zeigt sich die Erwartung, dass die Konjunktur durch den Shutdown kurz und heftig einbricht, aber schnell wieder anläuft. Denn schon 2021 liegen die Einnahmen nach den jetzt vorgelegten Schätzungen wieder auf dem Niveau von 2019. In den Folgejahren geht es mit Wachstumsraten von 3 % bis 4 % wie bisher weiter aufwärts, wenn auch von einer geringeren Basis aus als angenommen.Für die Fiskalpolitik bedeutet dies: Sie muss die Wirtschaft hierzulande mit staatlicher Stützung vor allem über das Tal der Tränen bringen. Danach können sich im prinzipiell gesunde Unternehmen wieder selbst helfen. Dies wird umso besser und schneller gelingen, je stärker das angekündigte Konjunkturprogramm darauf ausgelegt ist, zukunftsweisende Infrastruktur aufzubauen und die Bedingungen für Wachstum zu verbessern. Gegen die Krise anzusparen, wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz ablehnt, würde den Einbruch der Wirtschaft in der Tat noch verstärken.Neu rechnen muss Scholz aber bei konsumtiven Ausgaben, die im Gegensatz zum einmaligen Konjunkturprogramm auf Dauer angelegt sind, wenn die Finanzen des Bundes dauerhaft solide bleiben sollen. Solche Ausgaben belasten den Etat zusätzlich, der ohnehin unter künftig höheren Zinsausgaben für die krisenbedingte Neuverschuldung und von 2023 auch unter Tilgungsraten ächzen wird. Die Ausgaben in Milliardenhöhe für die Grundrente, die in den nächsten Jahren sukzessive wachsen werden und aus der Steuerkasse bezahlt werden sollen, sind ein solcher Fall.