Tarifeinigung ein Kraftakt für Länder
arp Frankfurt – Die Löhne und Gehälter der rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder steigen stufenweise in einem Gesamtvolumen von 8 %. Durch das am Samstag von den Gewerkschaften Verdi und DBB-Tarifunion auf der einen und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf der anderen Seite erzielte Verhandlungsergebnis kommen über die Gesamtlaufzeit von 33 Monaten auf die Länder zunächst Mehrkosten in Höhe von 7,3 Mrd. Euro zu.Wird der Tarifabschluss auch auf die Beamten in den Bundesländern übertragen, kämen weitere Kosten in Milliardenhöhe hinzu. Diese exakt zu beziffern ist schwierig, da die Übernahme des Angestellten-Tarifabschlusses auf die Beamten den einzelnen Bundesländern obliegt. Diese nehmen die Übertragung aber nicht immer zeitgleich vor. Für das Land Berlin bedeutet die Tarifeinigung beispielsweise über die gesamte Laufzeit hinweg 820 Mill. Euro an zusätzlichen Personalkosten, eine identische Übertragung auf die Beamten schlägt mit zusätzlichen 840 Mill. Euro zu Buche, so die Finanzverwaltung des Senats auf Anfrage. Berlin will zwar den Tarifabschluss grundsätzlich auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Die Systematik der Übertragung werde “derzeit allerdings noch eruiert”. “Guter Kompromiss”Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat derweil bereits angekündigt, in ihrem Bundesland den Tarifabschluss eins zu eins in gleicher Höhe und zum selben Zeitpunkt zu übernehmen.Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der die Verhandlungen auf Arbeitgeberseite geführt hatte, sprach auch angesichts der Forderungen der Gewerkschaften von “einem guten Kompromiss”. Es “ist sichergestellt, dass die Beschäftigten an der positiven finanziellen Entwicklung der Länder teilhaben – ohne dass wir die Finanzierung von Neueinstellungen und den Abbau des Investitionsrückstaus und der Schulden aus dem Blick verlieren”.Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von “einem guten Tag” auch mit Blick “auf die Bürger, die auf gute öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind”. Die Tarifeinigung sieht im Einzelnen vor, dass die Gehälter der Angestellten der Bundesländer rückwirkend zum 1. Januar um 3,2 %, am 1. Januar 2020 um weitere 3,2 % und ein Jahr später schließlich um 1,4 % steigen.Dank sprudelnder Steuereinnahmen hatten laut Angaben des Statistischen Bundesamtes Destatis von Ende Februar die Länder im vergangenen Jahr einen Überschuss von insgesamt 11,1 Mrd. Euro erzielt. Allerdings fiel der Überschuss der Länder geringer aus als der der Kommunen (14,0 Mrd. Euro) und des Bundes (17,9 Mrd. Euro). Es mehren sich auch die Befürchtungen, dass die Steuereinnahmen aufgrund einer sich abschwächenden Konjunktur in Deutschland künftig zurückgehen werden.